Sozialpolitik

"Ein Sinnbild schwarz-gelber Politik"

Armuts- und Reichtumsbericht: Kritische Passagen verändert

Armut in Deutschland? Einige wollen das einfach nicht wahrhaben.

06.03.2014

Heute, am Mittwoch, den 6. März 2013, soll der sog. Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung vom Bundestag gebilligt werden. In den letzten Monaten war der Bericht, wohl vor allem auf Druck der FDP, immer wieder entscheidend verändert worden. Wie befürchtet, sind in der endgültigen, heute vorgelegten Version, kritische Passagen über die Armut in Deutschland, über die Verbreitung von Niedriglöhnen und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland gestrichen oder grundlegend geändert worden. Dazu Franz-Josef Möllenberg, NGG-Vorsitzender:

„Beschönigen, Übermalen, Nicht-Wahrhaben-Wollen. Das Hickhack um den Bericht und auch die jetzt vorgelegte Endversion, sind ein peinliches Sinnbild schwarz-gelber Politik. Millionen von Menschen arbeiten in Deutschland zu Löhnen, von denen man nicht leben kann- zu Niedriglöhnen, die Armut schaffen. Dass die Bundesregierung solch einen Fakt in ihrem Bericht einfach streicht, zeigt, dass sie mit diesem Zustand offenbar gar kein Problem hat. In Deutschland ist Armut weit verbreitet, die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher. Der Armutsbericht sollte eigentlich diesen traurigen Zustand belegen. Das tut er nicht - da hätte man sich die vielen Seiten Papier auch sparen können.“

 

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