"Vor lauter Regulierungseifer den Überblick verloren"

EU entscheidet über Tabakprodukrichtlinie

Weniger Rauch (en)? Die EU hat über die viel diskutierte "Tabakprodukrichtlinie" (TPD) entschieden.

09.10.2013

Die Entscheidung des EU-Parlaments, künftig die Packungen von Tabakerzeugnissen mit „Schockfotos“ zu versehen, ist für Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, „halbgar“ und „unehrlich“: „Wer glaubt, dass solche Bilder auf den Packungen eine abschreckende Wirkung haben, der täuscht sich. Auch die vor Jahren eingeführten, sehr deutlichen Warnhinweise haben keine Wirkung gezeigt. Die Menschen wissen längst, dass Rauchen ihrer Gesundheit nicht unbedingt zuträglich ist - und tun es trotzdem.

Zur Beruhigung des Gewissens

Was gestern in Brüssel nach viel öffentlichem Wirbel entschieden wurde, dient vor allem der Beruhigung des Gewissens von Politikern. Eine klare und ehrliche Entscheidung wäre ein grundsätzliches Verbot aller Tabakwaren. Weil das - zu Recht - nicht durchsetzbar ist, wurde eine halbgare Scheinlösung konstruiert. Für sinkende Raucherzahlen sorgt man am besten mit Aufklärung und Prävention, nicht mit immer mehr Vorschriften voller Ausnahmen, Einschränkungen und Überregulierung.“

NGG hatte im Vorfeld der gestrigen Entscheidung immer wieder vor einem Verlust vieler tausend Arbeitsplätze in der Cigarettenindustrie gewarnt.

Den Überblick verloren

Mit ihrer, nach Einschätzung von Möllenberg, „eher unabsichtlich getroffenen Entscheidung", Zigarettenimitate, zum Beispiel Schokozigaretten und Spielzeugzigarren, zu verbieten, habe das EU-Parlament außerdem den Eindruck vermittelt, dass es inzwischen „vor lauter Regulierungseifer scheinbar etwas den Überblick verloren hat.“

 

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