Internationales

Griechenland: Eine Einigung mit Folgen

Deutsche Drohung zeigt Wirkung, Kehrtwende erzwungen

Der Weg zu neuen Finanzhilfen für Griechenland scheint frei, aber der Preis ist hoch. Foto: colourbox.de

15.07.2015

Die wochenlangen, von beiderseitigen öffentlichen Anschuldigungen begleiteten Gespräche über neue Finanzhilfen für Griechenland sind am Montag, den 13. Juli 2015, nach einem neuerlichen Verhandlungsmarathon vorerst beendet worden. Stolz sind im Anschluss Bundeskanzlerin Merkel und weitere Regierungschefs der Europäischen Union vor die Presse getreten und haben Vollzug vermeldet: Der Grexit, also der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, sei abgewendet, endlich habe man mit der griechischen Regierung konkrete Schritte zur Krisenbewältigung vereinbaren können.

Zur Kehrtwende gezwungen

Noch ist das Übereinkommen nur in Grundzügen bekannt, aber das, was bekannt ist, hat es in sich. Nur wenige Tage nach dem Nein der Griechen zur ihrem Land seit Jahren aufgezwungenen Sparpolitik wurde Regierungschef Alexis Tsipras zur Kehrtwende gezwungen und hat neuen, einschneidenden Sparauflagen zugestimmt. Die insbesondere aus Deutschland unverhohlen vorgetragene Drohung, Griechenland aus dem Euro zu werfen - mit all seinen dramatischen und nicht absehbaren Folgen für die griechische Bevölkerung und Wirtschaft - und der unmittelbar bevorstehende Staatsbankrott haben Wirkung gezeigt.

Im Gegenzug für die dringend benötigte neue Finanzhilfe muss Athen einen guten Teil seiner nationalen Souveränität aufgeben: Künftig mischen die Geldgeber aus Deutschland und EU noch mehr in den griechischen Staatsangelegenheiten mit, als sie es seit Jahren ohnehin schon tun. Und das ist längst nicht alles: Unter anderem soll auch griechischer Staatsbesitz, z.B. Häfen oder Flughäfen, in einen Privatisierungsfonds übertragen werden. Durch den Verkauf griechischer Vermögenswerte soll der Fonds - ähnlich der Treuhandanstalt nach der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 - insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Der Fonds soll die neuen Hilfen aus Europa absichern und unter Aufsicht der europäischen Institutionen verwaltet werden. Kein Wunder also, dass viele Beobachter - längst nicht nur aus Griechenland - von einem Staatsstreich sprechen: Die neuerliche Finanzspritze musste sich Griechenland durch den Verlust der nationalen Selbstbestimmung erkaufen. 

Das wird Folgen haben

Diese einem kleinen Mitgliedsstaat von seinen übermächtigen EU-Partnern aufgezwungene "Einigung", der massive Vertrauensverlust auf beiden Seiten und die Härte der Verhandlungsführung, die drastischen Eingriffe in nationale Souveränität. Das alles wird Folgen für die künftige europäische Zusammenarbeit und das Zusammenleben in Europa haben - und leider keine, die Europa leicht verkraftet. Bleibt zu hoffen, dass das Übereinkommen tatsächlich die griechische Wirtschaft stabilisiert und dass die neben Sparmaßnahmen und Privatisierungsfonds ebenfalls geplanten Investitionsmaßnahmen zügig und umfassend umgesetzt werden. Eine weitere Verschlechterung ihrer Situation ist Millionen Griechinnen und Griechen längst nicht mehr zuzumuten.    

Infos, Hintergründe: Hans-Böckler-Stiftung, IMK 

 

2 Kommentare

  1. ZeYork am 18.07.2015 Jul:13
    Danke für diesen unaufgeregten Artikel der nicht in dem hysterischen Meinungsbild der meisten hier in Deutschland folgt.
  2. Gerhard Droste am 29.09.2015 Sep:46
    Es folgt ein Kommentar zum Artikel in der einigkeit Nr. 4, 2015 "Wie solidarisch sind wir?" (online nur für Mitglieder verfügbar unter www.ngg.net/einigkeit)

    "Das Bild, das da beschrieben wird, will offensichtlich die Leserschaft für dumm verkaufen.
    Aussagen wie,
    - die Kredite haben sich für die Geberländer durchaus gerechnet - das kostet uns doch nichts - Deutschland hat von den niedrigen Zinsen und vom schwachen Euro profitiert – sind tendenziös und im Kern unwahr.

    Bei den ersten Hilfspaketen hat man lange behauptet, man hätte nur die Banken (auch französische und deutsche) retten wollen. Dabei wurde verschwiegen, dass die Banken vorgeschickt wurden, um zu helfen, weil sonst die Regierungen zur Rettung des Euro hätten einspringen müssen. Das den Wählern gegebene Versprechen, es gäbe im Euro keine Querfinanzierung und jeder Staat müsse für seine Schulden selbst aufkommen, wäre dann damals schon gebrochen worden. Griechenland hat fällige Kredite nur zurückgezahlt, wenn vorher neue und größere Kredite geflossen sind, damit haben sich die Schulden Griechenlands in den letzten 10 Jahren auf ca. 330 Mrd. Euro hochgeschaukelt. Und jetzt mit dem 3. Hilfspaket wird die Schuldsumme noch weiter wachsen. Jeder weiß, dass Griechenland das nie und nimmer zurückzahlen kann. Wie hat sich das für uns gerechnet, wenn die Kapitalrückzahlung letztlich ausbleibt?

    Jetzt sehen wir, dass die Beharrlichkeit des Herrn Schäuble, auf die Einhaltung von Vereinbarungen zu pochen, nur eine Schaufensterrede zur Rechtfertigung gegenüber dem eigenen Wähler war. Erst hat man bei der letzten Rate des 2. Hilfsprogramms für 7,2 Mrd. Euro nein gesagt und jetzt haben wir eine „erfolgreiche“ Vereinbarung für das 3. Hilfsprogramm über 86 Mrd. Euro. Und dafür ist die Schuldentragbarkeit als Voraussetzung für Zahlungen aus dem ESM-Rettungsschirm kein Thema mehr. Zwar ist die Umsetzung der Auflagen der Troika ins Stocken geraten, aber die erste Rate von 26 Mrd € haben die Geberländer freigegeben und 13 Mrd. € sind schon geflossen. Alle Experten sind sich einig, das defizitäre Griechenland wird mit noch so großzügigen Finanzspritzen der EZB nicht gesunden und man will sich jetzt nur Zeit kaufen. Denn irgendwann will keiner mehr in das Fass ohne Boden weiteres Geld versenken. Dann platzt die Blase. Und es wird teuer. Aber das wird, so hoffen Frau Merkel und Herr Schäuble, erst nach deren Abtreten von der politischen Bühne akut.

    Die Solidarität, die in dem Artikel als europäische Verpflichtung angemahnt wird, ist mit den Versprechungen bei Einführung des Euro („kein Land wird je für die Schulden eines anderen Landes aufkommen müssen“) nicht vereinbar. Mit dem Euro ist die Finanzhoheit bei den Nationalstaaten und die eigenständige Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben verblieben. Es sind die finanzschwachen Länder, die heute den Wandel zur Transferunion wollen. Dazu gehört nun auch Frankreich, deren Wirtschaftsminister Macron nun auch die Supra-europäische Finanzbehörde mit eigenen Vollmachten für Transferzahlungen bei Deutschland einfordert. Dafür wird eine überwiegende Mehrheit in Deutschland nicht zu haben sein.
    Die Menschen, die in Griechenland bittere Not erleiden, können uns aber nicht gleichgültig sein, sie bedürfen unserer Hilfe, und die sollte auch punktuell und gezielt geleistet werden. Die griechische Regierung scheint das aber nicht leisten zu können. Ihre Tricksereien zu Staatsschulden und BIP in den laufenden Meldungen an EuroStat machen für den Verbleib im Euro wenig Sinn. Eine Rückkehr zur Drachme könnte die Exportchancen erhöhen und helfen, Ausgaben und Einnahmen in die Balance zu bringen.

    Der Schuldenschnitt in 2012 zu Lasten privater Geldgeber (Banken) hat kurzfristig den Schuldenstand um 106 Mrd. € gemindert, der aber bereits ein Vierteljahr später wieder auf der alten Höhe war. Kaum einer spricht über die Streckung der Laufzeit der Kredite von 15 auf 30 Jahre unter gleichzeitiger Senkung der Zinsen auf 0.5 % . Das ist nach Expertenmeinung ein zweiter Schuldenschnitt um 47%.

    Da Griechenland seine Schulden mit Sicherheit nicht zurückzahlen kann, ist es gleichgültig, ob Forderungsverzicht (Schuldenschnitt) oder Insolvenz, ca. 88 Mrd. stehen bis jetzt für Deutschland im Feuer und sind verloren. Die Bundesregierung macht bisher keine Rückstellungen für Forderungsausfälle und Bürgschaftsrisiken. Jeder Kaufmann in Deutschland, der so handeln würde, macht sich strafbar.

    Ich bin mit dem Schreiber einer Meinung, dass die Auflagen der Troika oder Quadriga für die wirtschaftliche Gesundung Griechenlands kontraproduktiv sind. Die gefordete Privatisierung von Staatseigentum ist in dem erwarteten Umfang nicht zu realisieren. Und der Verkaufserlös ist ein einmaliger Zufluss, und da es sich i.d.R. um ertragreiche Unternehmungen handelt, fehlen dem griechischen Staat künftige Gewinne.

    Aber Griechenlands Regierung hat weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart den Mut zu Reformen erkennen lassen, eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen, ein aussagefähiges Katasterregister anzulegen und Steuerenklaven zu beseitigen, und das bei im Vergleich zu anderen Staaten mit einer personell vielfach überbesetzten und dabei ineffizienten Verwaltung. Es war bekannt und wurde geduldet, das Behörden und Krankenhäuser fürs Tätigwerden mit „Bakschisch“ geschmiert werden wollten. Das nennt man legalisierte Korruption. In der fixen Idee, Griechenland unter allen Umständen im Euro zuhalten, erscheinen mir die Auflagen der Troika wie blinder Aktionismus.

    Letztlich ist es aber vollkommen abwegig, in dem Aufsatz Vergleiche zwischen Griechenland und Deutschland zu ziehen. Deutschland ist ein hoch entwickeltes Industrieland und Griechenland ist mehr ein Agrarstaat mit Tourismuseinnahmen. Das würde auch Investitionsbereitschaft (wenn vorhanden) ausländischer Unternehmer nicht ändern. Die ökonomischen Voraussetzungen sind so grundverschieden, dass der Vergleich von Arbeitsbedingungen, Löhnen, Sozialleistungen und den Fähigkeiten der finanziellen Restitution sich von vornherein verbietet.

    Mit der Behauptung, Deutschland habe vom schwachen Euro profitiert, wird wohl vergessen, dass wir auch zu DM-Zeiten Exportweltmeister waren. Und der heutige Boom ist wenig erstrebenswert, wenn in internationaler Valuta weniger erlöst wird und Exporte in Krisenländer ev. über den Rettungsschirm von uns selbst bezahlt werden müssen.

    Die Geldpolitik der EZB, unbegrenzt faule Staatspapiere aufzukaufen und dafür dafür frisch gedrucktes Geld fast zinsfrei in diese Staaten zu pumpen, wird ja von der deutschen Bundesbank gerichtlich angegangen (jetzt beim Europäischen Gerichtshof). Für mich bleibt unverständlich, wie bei den Verträgen zur Stellung und den Aufgaben der EZB der Spielraum für Herrn Draghi nicht klar begrenzt wurde.

    Mit der Zinsfreiheit der Schulden werden bewährte Grundprinzipien der Geldpolitik auf den Kopf gestellt. Pervers ist, wenn sich der Bundesfinanzminister darüber freut, für die Staatsschulden kaum noch Zinsen zu bezahlen. Die Zeche zahlen die kleinen Sparer, deren Sparguthaben durch Geldentwertung schmilzen und die Inhaber von Lebensversicherungen und Bausparverträgen, die ihre Absicherung im Alter verlieren.

    Und wie funktioniert unsere Demokratie? Die demokratischen Parteien haben sich zu einem All-Parteien-Zentralismus zusammen gefunden und können ohne Rücksicht auf den Wähler bewusst gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung 1998 die Einführung des Euro beschließen. Unter gleicher Missachtung des Wählerwillens werden Rettungsschirme in Nachtsitzungen durchgepaukt, bei denen den Abgeordneten keine Zeit blieb, sich auch nur annähernd mit der Materie zu befassen. Und damit keine Abweichler den Beschluß der Parteispitzen stören, wird zur Disziplinierung namentliche Abstimmung eingeführt. Unter gleichen Voraussetzungen hat man jetzt das 3. Hilfpaket für Griechenland verabschiedet.
    Wir haben Super-Demokraten, die unsere Parlamente führen!

    Nachdem durch Meinungsumfragen klar ist, dass eine Mehrheit in Deutschland das 3. Hilfspaket für Griechenland ablehnt, gehe ich davon aus, dass auch eine Mehrheit der NGG-Mitglieder so denkt. Das sollte auch der Autor in der Einigkeit bedenken. Wir sind alle schon erwachsen und brauchen keine Vordenker als Meinungsbildner."

    3. September 2015, Gerhard Droste

Diesen Artikel...

Schließen

Artikel versenden

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Deine E-Mail-Adresse und die E-Mail-Adresse des Empfängers werden ausschließlich zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. um im Fall eines Übertragungsfehlers eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird die NGG die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X_Sent_by_IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird die NGG die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.

Bitte melden Sie sich an um den Artikel zu merken.

Bitte melden Sie sich an um den Artikel zu kommentieren.

Service und mehr

NGG vor Ort

NGG ist, wo Du bist - mit einem Büro in Deiner Nähe

NGG vor Ort

Jetzt Mitglied werden!

Werde Teil einer starken Gemeinschaft, werde Mitglied der Gewerkschaft NGG!
Vorteile für Mitglieder

Artikelarchiv

Alle Artikel zu allen Themen und Branchen.

Zum Artikelarchiv