Internationales

"Bundesregierung und Politik sind in der Pflicht"

Kommentar von Michaela Rosenberger zu Flüchtlingspolitik und Zuwanderung

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Hilfe und Unterstützung suchen, wächst. Foto: Fotolia.de

03.08.2015

"Nacht für Nacht versuchen tausende Menschen, durch den Eurotunnel vom französischen Calais ins 50 km entfernte England auf der anderen Seite des Ärmelkanals zu gelangen. Dutzende sind schon bei dem Versuch gestorben, auf fahrende Züge und LKW aufzuspringen und als blinder Passagier einzureisen. Diese Fernsehbilder haben jene abgelöst, an die wir uns fast gewöhnt haben: hoffnungslos überfüllte, kaum seetüchtige Boote, die führerlos im Mittelmeer treiben. Männer, Frauen und Kinder, die entkräftet und verängstigt an Bord von Schiffen der italienischen Marine gezogen oder in provisorische Flüchtlingslager aus Zelten und Planen geführt werden. Längst nicht alle haben das Glück, rechtzeitig entdeckt und gerettet zu werden. Allein seit Jahresbeginn sind mindestens 1.900 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.

Europa wirkt wie ein Magnet

Und trotzdem machen sich immer neue und immer mehr Menschen auf den riskanten Weg nach Europa, flüchten vor Gewalt und Armut und suchen die Chance auf ein besseres Leben für sich oder ihre Familie in der Heimat. Kein Wunder, ist die traurige Liste der Brandherde und Kriege doch lang wie selten: Syrien, Afghanistan, Irak, Mali, Gambia, Nigeria, Libanon, Libyen, Eritrea… Schwer überschaubar ist die Zahl der Länder, in denen heute Diktatur, Terror und Hunger herrschen. Das – Eurokrise zum Trotz – reiche, sichere Europa muss für die notleidenden Menschen unzähliger Länder wie ein Magnet wirken - und das tut es auch.

Europa reagiert mit Abschottung und Überforderung auf die steigende Zahl der Flüchtlinge. Großbritannien will jetzt große Summen investieren, um den Eurotunnel vor Flüchtlingen zu schützen und Ungarn an seiner Außengrenze einen vier Meter hohen unüberwindbaren Grenzzaun errichten. Eine europaweite Strategie gibt es nicht, die Lasten werden ungerecht verteilt. Der sinnvolle Vorschlag einer Quotenregelung, wonach jeder EU-Mitgliedsstaat eine Zahl von Flüchtlingen gemäß seiner Größe und Wirtschaftskraft aufnimmt, scheiterte kürzlich am Veto von Großbritannien, Tschechien, Polen und anderen Ländern. Alleingelassen von ihren Partnern in Europa sind Mittelmeerländer wie Italien und Griechenland längst heillos überfordert mit den an ihren Küsten ankommenden Menschenmassen und können häufig nicht einmal eine menschenwürdige Grundversorgung sicherstellen.

Die Länder und Kommunen ächzen

Auch hierzulande scheint man überfordert: In aller Eile werden Flüchtlinge in Turnhallen, Zeltstädten und Containern untergebracht. Die Länder und Kommunen ächzen unter den Kosten für Unterbringung und Unterstützung der Flüchtlinge – und fordern ohne Erfolg eine ausreichende Hilfe durch den Bund. Und weil auch die Behörden überfordert sind mit der Zahl der Asylanträge, warten diejenigen, die sich in monatelanger, gefährlicher Flucht bis nach Deutschland durchgeschlagen haben, über Monate, nicht selten über Jahre, auf eine Entscheidung darüber, ob sie bleiben dürfen oder nicht.

An vielen Orten Deutschlands schlagen den Neuankömmlingen Vorurteile, gar Hass und Gewalt entgegen. Wie sich manch eine und einer über die, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, äußert - und das längst nicht nur anonym im Internet –, ist beschämend und beängstigend. Völlig inakzeptabel und streng zu bestrafen ist das Verhalten derjenigen, die ihren abscheulichen Worten Taten folgen lassen und tatsächlich Gewalt gegen Flüchtlinge, ihre engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer oder auch „nur“ Flüchtlingsheime ausüben.

Eine Gesamtstrategie? Existiert nicht

Offensichtlich ist: So wenig es in Europa eine effektive und gemeinsame Strategie im Umgang mit den Flüchtlingsströmen gibt, so wenig gibt es in Deutschland eine funktionierende, sinnvolle und wirklich menschenwürdige Asyl- und Zuwanderungspolitik. So sperren sich etwa CDU und insbesondere CSU allen Argumenten zum Trotz weiter gegen ein Einwanderungsgesetz, das Flüchtlingen den Zugang zu Arbeit und ökonomische Teilhabe ermöglicht. Überhaupt: Eine deutsche Gesamtstrategie zum Umgang mit Flüchtlingen und der Zuwanderung nach Deutschland - auch in den Arbeitsmarkt, der in vielen Bereichen nach ausländischen Fachkräften giert - ist schlichtweg nicht existent.

Nicht nur in dieser Frage sind Bundesregierung und Politik insgesamt jetzt in der dringenden Pflicht. Unsere Politikerinnen und Politiker müssen diese Strategie endlich entwickeln, sie verständlich erklären und sie transparent und wirksam in die Tat umsetzen. Sie müssen endlich nachhaltig Verantwortung in den Fragen des Asyls und der Zuwanderung übernehmen, auch und gerade, weil es hier keine einfachen Antworten gibt.

Die Bereitschaft zur Hilfe sinkt

Wir alle müssen laut für Verständnis werben und Menschlichkeit gegenüber den Flüchtlingen einfordern und deutlich Stellung beziehen gegen jene, die gegen die Hilfesuchenden hetzen. Die Krisen und die Armut in den Herkunftsländern werden andauern, Europa und Deutschland damit auch in Zukunft für Millionen ein Magnet sein - der Flüchtlingsstrom nach Deutschland auf absehbare Zeit nicht abreißen. Aufgabe der Politik ist es, der deutschen Bevölkerung diesen Fakt zu verdeutlichen und sie auf die gemeinsame dauerhafte Aufgabe der Flüchtlingshilfe vorzubereiten. Wohl auch, weil klare, grundsätzliche Worte von Merkel, Gauck und Gabriel ausbleiben, sinkt die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zur Hilfe: Seit Januar ist die Zahl derer, die sich dafür aussprechen, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, um 17 Prozent gestiegen. Gleichzeitig gewinnen rechte Stimmungsmacher Oberwasser. Durch schlechte Informationspolitik vor Ort, fehlende Planung, unklare Zuständigkeiten, Unterfinanzierung und tatenlosen Ausharren der politisch Verantwortlichen in Berlin wird es ihnen viel zu leicht gemacht, bestehende Ängste und Ressentiments zu schüren."

Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 3. August 2015 

Die Bereitschaft zur Hilfe sinkt; Umfrage im Auftrag von ARD und der Tageszeitung Die Welt mit rund 1.000 Befragten: www.infratest-dimap.de
 

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