Arbeits- und Sozialrecht

Recht so: Keine Kündigung ohne Anhörung

Seit dem 1. Januar 2017 gelten neue Regeln für die Kündigung von Schwerbehinderten

Foto: Fotolia.com/Stockfotos-MG

08.02.2017

Am 1. Dezember 2016 wurde vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet, das mit seinem wesentlichen Teil, der Neufassung des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX), zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt. 

Keine Kündigung ohne Anhörung

Bereits zum 1. Januar 2017 sind Änderungen im zweiten Teil SGB IX in Kraft getreten, die die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung stärken sollen. Neben der früheren Freistellung der Vertrauensperson selbst und den erweiterten Möglichkeiten der Heranziehung von stellvertretenden Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gibt es eine wichtige Ergänzung, die den Kündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen betrifft: Ab dem 1.1.2017 ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht vorab hierzu unterrichtet und angehört wurde, § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX.  

Gewerkschaftsforderung erfüllt

Damit wird eine Forderung der Gewerkschaften, die der Ausschuss für Arbeit und Soziales in seiner Beschlussempfehlung aufgegriffen hat, erfüllt. Denn oftmals erfährt die Schwerbehindertenvertretung von einer beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten eher durch Zufall im Rahmen der notwendigen Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG anlässlich ihrer Teilnahme an einer Betriebsratssitzung. Dadurch, dass die nicht erfolgte Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nunmehr zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, ist gewährleistet, dass die Arbeitgeber ihrer Anhörungspflicht nachkommen und die Schwerbehindertenvertretung die ihr speziell zugewiesene Aufgabe, die Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Beschäftigen, auch erfüllen kann.

 

0 Kommentare

Keine Kommentare gefunden!

Diesen Artikel...

Schließen

Artikel versenden

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Deine E-Mail-Adresse und die E-Mail-Adresse des Empfängers werden ausschließlich zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. um im Fall eines Übertragungsfehlers eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird die NGG die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X_Sent_by_IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird die NGG die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.

Bitte melden Sie sich an um den Artikel zu merken.

Bitte melden Sie sich an um den Artikel zu kommentieren.

Service und mehr

NGG vor Ort

NGG ist, wo Du bist - mit einem Büro in Deiner Nähe

NGG vor Ort

Jetzt Mitglied werden!

Werde Teil einer starken Gemeinschaft, werde Mitglied der Gewerkschaft NGG!
Vorteile für Mitglieder

Artikelarchiv

Alle Artikel zu allen Themen und Branchen.

Zum Artikelarchiv