Bundestagswahl 2017

"Geht zur Wahl, das ändert was"

Kommentar: Michaela Rosenberger ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf

Michaela Rosenberger wirbt für die Teilnahme an der Bundestagswahl.

04.09.2017

"Am 24. September 2017 wählen wir in unserem Land zum 19. Mal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und stellen damit die Weichen für die Politik der nächsten vier Jahre. Diese Wahl ist wichtig – es ist die Gelegenheit, für oder gegen eine bestimmte Politik zu stimmen.

Und trotz vielen Verdrusses über „die Politik“ oder „die Parteien“, den ich in vielen Gesprächen mit Mitgliedern und Beschäftigten höre, möchte ich appellieren: „Geht zur Wahl. Das ändert was.“ Erinnern wir uns – nach der letzten Bundestagswahl hat sich einiges bewegt im Land: Weil die damalige schwarz-gelbe Regierung durch das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde keine Mehrheit behielt, wurde die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die abschlagsfreie, um zwei Jahre vorgezogene Rente möglich. Das zeigt: Wahlen ändern was, wenn die Mehrheit es will und entsprechend wählt. Unsere NGG ist parteiunabhängig – und wir werden jede demokratisch gewählte Mehrheit respektieren. Trotzdem gibt es in den Programmen der Parteien natürlich mal mehr, mal weniger Übereinstimmung mit unseren Positionen – und im Interesse unserer Mitglieder wünsche ich mir, dass im 18. Deutschen Bundestag so viele unserer Anliegen wie möglich eine parlamentarische Mehrheit bekommen. Denn auch diesmal geht es um viel: Wir entscheiden, ob es eine Mehrheit für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik gibt – oder ob es beim Weg in die Altersarmut und die Rente mit 69 oder 70 bleibt.

Wir entscheiden, ob die Arbeitgeber sich mit Forderungen nach Kürzung der Ruhezeiten und Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeiten durchsetzen werden – oder ob es eine Mehrheit dafür gibt, die Beschäftigten vor überlangen Arbeitszeiten weiter zu schützen.

Wir entscheiden, ob prekäre Beschäftigung – befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Werkverträge – weiter für unsichere Lebensperspektiven sorgen – oder ob es eine Mehrheit für das Prinzip „Gute Arbeit zu fairen Bedingungen“ gibt.

Und wir entscheiden darüber, ob der Mindestlohn durch den Wegfall der Aufzeichnungspflichten für die Arbeitgeber zu einer Luftnummer wird – oder ob es eine Mehrheit dafür gibt, seinem Missbrauch engere Grenzen zu setzen.

Das alles - und noch viel mehr - entscheiden wir durch unsere Stimmabgabe am 24. September. Ich meine, es ist eine gute Gelegenheit, für oder gegen eine bestimmte Politik zu stimmen – vor allem aber ist es eine große Chance, unsere Demokratie zu stärken und den Tendenzen in Teilen der Welt zu „autokratischen“ Alleinherrschern ein starkes Gewicht entgegenzusetzen. Deshalb bitte ich alle unsere Mitglieder – und ihre wahlberechtigten Angehörigen – am 24. September wählen zu gehen."

Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft NGG

(Dieser Beitrag erscheint auch im NGG-Mitgliedermagazin "einigkeit", Nr. 3, 2017)

 

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