Allgemeines

"Wir sehen Licht und Schatten"

Eine erste Bewertung der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD

Wie geht's weiter in Berlin? In der Koalitionsvereinbarung erkennt Guido Zeitler "Licht und Schatten". Foto: fotolia.com/katatonia

08.02.2018

„Wir sehen Licht und Schatten: Viele Maßnahmen klingen vielversprechend, aber Papier ist geduldig. Es bleibt abzuwarten, wie sie im Gesetzgebungsverfahren konkret ausgestaltet werden. Wir werden uns weiterhin einbringen.“ So hat Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender, die von CDU/CSU und SPD vorgelegte 179-seitige Koalitionsvereinbarung kommentiert.

Sichtbare Verhandlungserfolge der SPD

Positiv sei etwa, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll: „Der Rentensinkflug wäre damit immerhin bis 2025 gestoppt. Es fehlt aber weiter ein langfristiges Rentenkonzept, das die Menschen vor Armut im Alter schützt.“ Auch, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden sollen, sei positiv und einer von mehreren „sichtbaren Verhandlungserfolgen der SPD“. Gleiches gelte für die geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung und in den Wohnungsbau. Insbesondere für Frauen sei das geplante Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit ein überfälliger Schritt: „Der große Wermutstropfen ist, dass dieses Recht nur Frauen zugutekommen soll, die in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten arbeiten: Für unsere vielen Mitglieder in kleineren eigenständigen Betrieben, zum Beispiel in Bäckereien oder in der Gastronomie, bliebe alles wie gehabt.“

Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft

In der von der möglichen Regierung geplanten Mindestausbildungsvergütung sieht Zeitler einen „wichtigen Beitrag zur Stärkung der betrieblichen Ausbildung, der jetzt, auch auf hartnäckiges Drängen der jungenNGG, umgesetzt werden soll.“ Der Plan, die sogenannte sachgrundlose Befristung einzudämmen, sei wichtig und überfällig: „Mehr war an dieser Stelle mit CDU/CSU wohl einfach nicht zu machen: Schade, sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft.“

Arbeitszeit: Mit Maximalforderung gescheitert

Sehr erfreulich sei es, dass die Arbeitgeber mit ihrer Maximalforderung nach einem Aufweichen des Arbeitszeitgesetzes und der Ausweitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten gescheitert seien: „Die Gesundheit der Beschäftigten setzt der täglichen Arbeitszeit natürliche Grenzen: Arbeitszeiten von mehr als zehn Stunden pro Tag machen krank. Dass die Ausgestaltung der Arbeitszeiten weiterhin innerhalb der bestehenden gesetzlichen Grenzen von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden sollen, ist logisch und richtig und seit jeher tägliches Geschäft der NGG.“

 

Diesen Artikel...

Schließen

Artikel versenden

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Deine E-Mail-Adresse und die E-Mail-Adresse des Empfängers werden ausschließlich zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. um im Fall eines Übertragungsfehlers eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird die NGG die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X_Sent_by_IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird die NGG die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.

Service und mehr

Betriebsrat "kurz erklärt"

Was ist ein Betriebsrat? Was darf er und was sind seine Aufgaben?

zum Video

Viele weitere Infos gibt's auf www.ngg.net/br

NGG vor Ort

Du hast Fragen rund um die Betriebsratswahlen? 
Dein NGG-Büro berät Dich professionell und vor Ort:

NGG vor Ort

BR-Wahlen 2018

Du möchtest kandidieren? Deine NGG vor Ort unterstützt Dich
mit Informationen UND Materialien, z.B. Plakaten und Flyern.