Hauptsache billig!
Die deutsche Schlachtindustrie – eine Erfolgsgeschichte der besonderen Art
Dieses Mal ist es ein Großer der Branche, der vor Gericht steht: Axel H. Ein Subunternehmer der deutschen Schlachtindustrie mit exzellenten Verbindungen nach Rumänien, steht seit dem 26. Oktober 2010 vor dem Düsseldorfer Landgericht. Er ist einer der Akteure, der mit billigen Arbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa die deutsche Schlachtindustrie versorgt. Ihm und sieben Mitangeklagten wird Steuerhinterziehung und das Vorenthalten von Löhnen in großem Stil zur Last gelegt.
Nicht selten sind nur noch 20 Prozent der Beschäftigten auf einem Schlachthof in Deutschland direkt beim Schlachthofbetreiber angestellt. Die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind über Werkverträge angeheuert zu Löhnen häufig zwischen fünf und zehn Euro.
Diese Entwicklung hat in den letzten Jahren zu steigenden Umsätzen der deutschen Schlachtkonzerne geführt, die damit Deutschland vom Netto-Fleisch-Importeur zum Exporteur gemacht haben. Fleisch ist billig, unendlich verfügbar und verliert zunehmend seinen Wert. 58 Millionen Schweine werden in diesem Jahr in Deutschland geschlachtet, verramscht oder bis nach China exportiert.
In den europäischen Nachbarländern hat diese Entwicklung mit deutschen Billiglöhnen zu massiven Arbeitsplatzverlusten geführt. So haben im letzten Jahr in Dänemark mehr als 3.000 Schlachthofbeschäftigte ihre Arbeit verloren und einer der größten der Branche, der dänischen Konzern Danish Crown, hat sich die Entwicklung in Deutschland zu Nutze gemacht und im Oktober 2010 einen Schlachthof mit einer Kapazität von annähernd vier Millionen Schweineschlachtungen im Jahr im oldenburgischen Essen übernommen. Auf dem ehemaligen Schweineschlachthof der D&S in Essen sind 1.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, davon 1.000 bei Werkvertragsunternehmen aus Osteuropa.
Aber nicht nur in Dänemark zeigen sich massiv die Auswirkungen der deutschen Billiglohnkonkurrenz. Auch in Frankreich und Belgien wehren sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gegen diese Entwicklung.
Besondere Brisanz erlangt diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011. Während für die Zeitarbeitsbranche insgesamt intensiv über die Einführung eines Mindestlohnes über das Entsendegesetz diskutiert wird, wird die Situation der Werkvertragsarbeitnehmer völlig ausgeblendet. Das Verhalten der Bundespolitik in diesem Fall ist verantwortungslos und gefährdet darüber hinaus das Miteinander der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der deutschen Schlachtindustrie.
Für die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten muss daher nach wie vor und unverändert ein gesetzlicher Mindestlohn diese Entwicklung stoppen. Wann – wenn nicht jetzt – reagiert die Politik auf diese Zustände, die sie an den Pranger stellt, die Dänen, Belgier und Franzosen mit dem Finger auf sie zeigen lässt?
Warum kümmert es keinen Kommunalpolitiker, wenn Hilfskräfte aus Rumänien nach wie vor in menschenunwürdigen Unterkünften hausen müssen, während auf der anderen Seite das hohe Lied der Integration gesungen wird?
