Mitbestimmung auf dem Prüfstand: Die neue Mitbestimmungskommission
Im Juli 2005 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht zuletzt als Reaktion auf die Anwürfe gegen die Mitbestimmung eine siebenköpfige (?) „Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung“ unter Vorsitz von Prof. Dr. Kurt Biedenkopf einberufen.
Die Kommission hat den Auftrag, ausgehend vom geltenden Recht, Vorschläge für eine moderne und europataugliche Weiterentwicklung der deutschen Unternehmensmitbestimmung zu entwickeln. Auf der Grundlage einer Analyse der Mitbestimmungsregelungen im europäischen Raum soll die Kommission die Stärken und Schwächen der deutschen Unternehmensmitbestimmung, insbesondere vor dem Hintergrund europäischer und globaler Anforderungen, bewerten.
Diese Bewertung und die Erarbeitung praxisorientierter Reformansätze sollen in einem gemeinsamen Modernisierungsbericht der Kommission münden. Angekündigt ist der Bericht bis zum 1. September 2006.