Presse

07.11.2018

Alle 40 Jahre eine Kontrolle: Zoll prüfte 24.500 Betriebe auf Schwarzarbeit und Mindestlohn

NGG legt Halbjahresbilanz vor – mehr Verstöße im Gastgewerbe

Leipzig, 7. November 2018 Verstöße gegen den Mindestlohn sind auch drei Jahre nach seiner Einführung keine Seltenheit. Insbesondere im Gastgewerbe unterlaufen noch immer viele Betriebe die gesetzliche Lohnuntergrenze, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG beruft sich hierbei auf eine aktuelle Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim. Danach leiteten die Beamten im ersten Halbjahr dieses Jahres 2.200 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein – acht Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Jeder fünfte Verstoß betraf das Hotel- und Gaststättengewerbe (plus 23 Prozent).

„Die Zahlen zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Denn in den seltensten Fällen werden die Tricksereien bei Arbeitszeiten und Lohnabrechnungen auch aufgedeckt“, sagt Guido Zeitler, der gestern [f. d. Red.: 6. November] zum neuen NGG-Vorsitzenden gewählt wurde. Grund sei der weiterhin große Personalmangel bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierten die Zöllner in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bundesweit 24.500 Unternehmen. Das sind zehn Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2017. Immerhin nahm die Zahl der Kontrollen in Hotels, Restaurants und Gaststätten in dieser Zeit um 25 Prozent auf 4.800 Prüfungen zu. Diese Zahlen gehen aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Danach entstand dem Staat im ersten Halbjahr ein Schaden von insgesamt 413 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben. Bliebe es bei der Kontrollintensität des ersten Halbjahres, dann müsste jedes der bundesweit 2,2 Millionen Unternehmen rein statistisch nur alle 40 Jahre mit einem Besuch des Zolls rechnen.

Die NGG fordert eine rasche Aufstockung des Zoll-Personals. „Ohne ein massives Plus bei den Kontrollen werden die schwarzen Schafe in der Wirtschaft weiterhin leichtes Spiel haben. Gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe sehen wir, dass Kontrolle besser ist als Vertrauen“, sagt Zeitler. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte versprochen, die Zahl der Beamten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 1.400 aufzustocken. Bis 2021 soll die Abteilung auf 8.600 Zöllner anwachsen. „Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen“, so Zeitler. Nötig sind nach Ansicht der NGG bundesweit mindestens 10.000 Kontrolleure.

Pressemitteilung als PDF

 

Diese Pressemitteilung...

Schließen

Artikel versenden

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Deine E-Mail-Adresse und die E-Mail-Adresse des Empfängers werden ausschließlich zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. um im Fall eines Übertragungsfehlers eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird die NGG die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X_Sent_by_IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird die NGG die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.

Pressestelle

NGG-Hauptstadtbüro
Luisenstraße 38
10117 Berlin
Tel.: 030 / 28 88 49 693
Fax: 030 / 28 88 49 699
Email: hv.presse@ngg.net

Service

Alle Pressemitteilungen

Im Presse-Archiv finden Sie alle bundesweiten Pressemitteilungen der NGG.

Alle Pressemitteilungen

Socialmedia

Aktuelle Informationen der NGG erhalten Sie auch bei

Facebook und Twitter