Berlin – 7. März 2006

Mit konkreten Umsetzungsvorschlägen, einer „Initiative Mindestlohn“, Großflächenplakatie-rungen und einem neuen Internetportal wollen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Einführung eines Mindestlohnes beschleunigen. „Die Große Koalition kann jetzt unter Beweis stellen, dass sie es ernst meint, Mindestbedingungen für den Niedriglohnbereich gesetzlich zu regeln. Für uns liegt die untere Grenze gegen Arbeit in Armut bei 7,50 Euro“, sagte die stellvertretende Vor-sitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Über 70 Prozent der Betroffenen seien Frauen.

„Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap zeigt, dass die Menschen die Geiz-ist-Geil-Mentalität bei den Löhnen nicht unterstützen“, so NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg. Der Einstieg von 7,50 Euro Mindestlohn sei moderat und werde von der Bevölkerung unter-stützt. Er müsse schrittweise bis neun Euro pro Stunde erhöht werden. Damit läge Deutsch-land an der unteren Grenze der Mindestlöhne vergleichbarer europäischer Staaten.

Mönig-Raane und Möllenberg wollen den Unternehmen der Branchen und Wirtschaftszwei-ge, die bislang deutlich unter der Startmarke von 7,50 Euro liegen, einen Anpassungspro-zess ermöglichen. So könnte von Januar 2007 an eine Einführungsphase vorgeschaltet wer-den, in der die Entgelte auf 7,50 Euro angehoben werden. ver.di und die NGG schlagen ei-nen unabhängigen „nationalen Mindestlohnrat“ vor, der die Einführung regelt und der Bun-desregierung Vorschläge für die Erhöhung des Mindestlohns unterbreitet. Dem Gremium sollen Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angehören.

Als flankierende Maßnahme starteten die beiden Gewerkschaften heute die „Initiative Min-destlohn“. Erste gemeinsame Aktionen sind die bundesweite Großflächenplakatierung „Arm trotz Arbeit. Kein Lohn unter 7,50 Euro pro Stunde“ und das Internetportal „www.mindestlohn.de“.
Erstmals in Deutschland nutzen NGG und ver.di auch den Kommunikationskanal SMS für die Mobilisierung von Unterstützern des Mindestlohns.

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