Möllenberg: Informantenschutz nicht länger hinauszögern!
Hamburg – 5. April 2006.
Der Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes, den Minister Horst Seehofer heute dem Kabinett vorgelegt hat, werde seinem Namen nicht gerecht, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher würden nicht hinreichend gesichert, kritisierte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), heute in Hamburg.
„Eigenkontrollen der Fleischwirtschaft sind von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil einige schwarze Schafe immer wieder durch Rechtsverstöße auffallen und eine ganze Branche in Misskredit bringen. Es sind die Unternehmen, die sich gegen Tarifverträge und Betriebsräte wehren. Dort versagt dann auch das innerbetriebliche Krisenmanagement. Wenn dann noch die Kontrollbehörden an ihre Grenzen stoßen, ist die Öffentlichkeit auf Informationen der Mitarbeiter angewiesen.“
Zur Beseitigung der Defizite sei ein tarifvertraglich abgesichertes Konzept für die Qualifizierung der Beschäftigten notwendig, so der NGG-Vorsitzende. Gesetzliche Grundlagen seien zu schaffen, dass Hinweisgeber („Whistleblower“) einen besonderen rechtlichen Schutz erhielten, um sie vor Repressalien seitens der Unternehmen zu schützen. „Der Informantenschutz darf nicht länger hinausgezögert werden, sonst ist das Verbraucherinformationsgesetz nur ein zahnloser Tiger, der niemandem wehtut.“
Völlig schwammig und unverbindlich sei die Auskunftspflicht der Behörden formuliert, so Möllenberg. Mit dem Hinweis, keine Betriebsgeheimnisse der Unternehmen herausgeben zu dürfen, seien die Hürden für transparente Informationen sehr hoch gelegt. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen aber wissen, was drin ist in der Wurst und wo sie hergestellt wurde. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Kennzeichnungspflicht zu erweitern.“
