Möllenberg: „Keine faulen Ausreden – Gesetzlicher Mindestlohn muss kommen!“
Würzburg – 1. Mai 2006.
Auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Montag in Würzburg u.a. erklärt:
„Es ist ein Skandal, dass es fast drei Millionen Menschen in einem der reichsten Länder der Welt gibt, die in Armut leben, obwohl sie arbeiten. Stundenlöhne von vier bis fünf Euro sind eine Schande. Mit seiner Niedriglohnbeschäftigung liegt der Exportweltmeister Deutschland inzwischen über dem EU-Durchschnitt. Wir müssen den freien Fall der Löhne stoppen. Wer Vollzeit arbeitet, muss mit seinem Einkommen ein unabhängiges und existenzsicherndes Leben führen können. Das ist eine Frage der Menschenwürde und ein soziales Grundrecht. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro, der schrittweise auf neun Euro erhöht werden muss. Unsere Nachbarn haben es uns vorgemacht: In 18 von 25 EU-Ländern hat der gesetzliche Mindestlohn die Nachfrage belebt. Nirgendwo ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, wie es uns die neoliberalen Warner hierzulande einreden wollen.
Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie im Herbst eine Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn auf den Weg bringt, so wie es Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Niedriglohn, Ende April auf der Mindestlohnkonferenz von ver.di und NGG angekündigt hat.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und die NGG haben die Initiative Mindestlohn gegründet, um Bündnispartner zu gewinnen, die nicht in einer Republik leben wollen, in der die soziale Spaltung immer krasser wird. Wir nehmen es nicht länger hin, dass fast der gesamte Zuwachs des Volkseinkommens nur bei den Beziehern von Gewinnen und Vermögenseinkommen landet, die Bezüge der Topmanager explosionsartig gestiegen sind und die Löhne weiter sinken. Keine faulen Ausreden – der gesetzliche Mindestlohn muss kommen!“
