Möllenberg: Gesetzlicher Mindestlohn muss kommen!

Regensburg – 14. Juli 2006.

„Wir erwarten von Vizekanzler Franz Müntefering, dass er im Herbst eine Gesetzesinitiative für einen branchenübergreifenden Mindestlohn auf den Weg bringt“, so Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Regensburg. Es sei ein Skandal, dass es fast drei Millionen Menschen in einem der reichsten Länder der Welt gibt, die in Armut leben, obwohl sie arbeiten. „Stundenlöhne von vier bis fünf Euro sind eine Schande. Mit seiner Niedriglohnbeschäftigung liegt der Exportweltmeister Deutschland inzwischen über dem EU-Durchschnitt. Wir müssen den freien Fall der Löhne stoppen. Wer Vollzeit arbeitet, muss mit seinem Einkommen ein unabhängiges und existenzsicherndes Leben führen können. Das ist eine Frage der Menschenwürde und ein soziales Grundrecht. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro, der schrittweise auf neun Euro erhöht werden muss. Unsere Nachbarn haben es uns vorgemacht: In 18 von 25 EU-Ländern hat der gesetzliche Mindestlohn die Nachfrage belebt. Nirgendwo ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, wie es uns die neoliberalen Warner hierzulande einreden wollen.“

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