Pirmasens – 16. September 2006.

Als einen Schritt in die richtige Richtung hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), den in dieser Woche bekannt gewordenen Bericht der Projektgruppe „Einkommensgestaltung im unteren Bereich“ auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Pirmasens bezeichnet. Der gesetzliche Mindestlohn stehe auf der Tagesordnung und werde von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht. Das habe eine aktuelle Umfrage von infratest dimap gezeigt. Gegenüber einer früheren Umfrage im März 2006 stieg die Gesamtzahl der Befürworter quer durch alle Wählerschichten von 57 auf 60 Prozent.

Die Befürchtungen von neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern und auch des Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Prof. Bert Rürup, dass mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Hunderttausende Arbeitsplätze verschwinden würden, bezeichnete Möllenberg als absurd. „Hier werden Horrorszenarien entwickelt, die durch nichts bewiesen sind. Im Gegenteil. Unsere europäischen Nachbarn haben nur positive Erfahrungen mit Mindestlöhnen gemacht. Wir brauchen auch in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn, um Arbeit in Armut zu verhindern. 7,50 Euro pro Stunde – flächendeckend und branchenübergreifend – sind das Mindeste.“ Regionale und branchenspezifische Mindestlöhne seien hingegen wenig praktikabel, wären nicht transparent und würden einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern.

„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie im Herbst, eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns startet“, so der NGG-Vorsitzende.