Möllenberg: „Frau Merkel, das geht besser!“
München - 21. Oktober 2006
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, muss endlich mehr zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun“, forderte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag in München auf dem bundesweiten Aktionstag des DGB für sozial gerechte Reformen.
Es reiche nicht aus, die Arbeitslosen nur zu fordern, sie müssten auch gefördert werden. Dringend notwendig sei überdies ein Existenz sichernder, gesetzlicher Mindestlohn, um Lohndumping erfolgreich zu verhindern: „Hier sollte Frau Merkel ruhig auf ihren Koalitionspartner SPD hören“, so Möllenberg.
Den Plänen zur Einführung einer Rente mit 67 Jahren erteilte der NGG-Chef eine klare Absage: „Das ist eine verkappte Rentenkürzung und wird langfristig die soziale Schieflage in Deutschland verstärken. Und was die verniedlichend als ‚Minijobs’ bezeichneten 400-Euro-Jobs betrifft: Die müssen vom Tisch, da sie unser Sozialversicherungssystem aushöhlen.“
Erforderlich seien außerdem wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende illegale Beschäftigung und die Schwarzarbeit: „Die Schwarz-Arbeitgeber müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.“ Scharf verurteilte Möllenberg auch Arbeitgeber wie Siemens BenQ, Telekom oder Bosch Siemens Hausgeräte, deren Handeln nur auf kurzfristige Steigerung des Profits und der Managergehälter ausgelegt sei. Das Schicksal der Beschäftigten sei hierbei offenbar zweitrangig.
„Die Gewerkschaften“, stellte der NGG-Vorsitzende klar, „sind nicht gegen Reformen, aber die Reformen müssen sozial gerecht sein. Sie müssen den Menschen dienen und dürfen nicht die Eigentumsverhältnisse einseitig verändern und Zukunftsperspektiven verbauen. Gerade junge Menschen haben ein Recht auf Zukunft. Die Regierung soll endlich zugeben, dass der Ausbildungspakt gescheitert ist und sich stattdessen mit unserem Vorschlag einer Umlagefinanzierung auseinandersetzen. Also, Frau Merkel: Reformen Ja, aber das geht besser!“
