Mannheim - 26. Oktober 2006
„Trotz Arbeit sind in Deutschland 2,7 Millionen Menschen arm. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von anfangs 7,50 Euro pro Stunde, der schrittweise auf neun Euro pro Stunde erhöht werden muss.“ Dies forderte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Donnerstag in Mannheim auf dem DGB-Zukunftsforum Metropolenregion Rhein-Neckar. „Wer arbeitet, muss auch davon leben können. Angesichts der Verweigerung einiger Arbeitgeberverbände, Tarifverträge abzuschließen, muss der Gesetzgeber eine Haltelinie nach unten einziehen“, so der NGG-Vorsitzende.
Möllenberg begrüßte es, dass das Thema Mindestlohn in der vergangenen Woche erneut im Bundestag auf der Tagesordnung stand und dass sich die Debatte, vor allem bei den SPD-Abgeordneten, in Richtung Pro-Mindestlohn bewegt. „Nur Mut“, so Möllenberg, „18 EU-Länder haben gute Erfahrungen mit Mindestlöhnen gemacht.“ Er verwies auf die in weniger als drei Jahren zu erwartende Arbeitnehmerfreizügigkeit. „Deutschland muss seine Hausaufgaben heute machen und Mindestarbeitsbedingungen definieren, um Lohndumping zu verhindern. Dazu gehört der existenzsichernde gesetzliche Mindestlohn.“