Erkner - 28. Oktober 2006
„Wir brauchen einen Aufbruch und keine Abbruchstimmung und keinen Nährboden für rechtsextreme Parteien und Gruppierungen.“ Diesen dringenden Appell an die Arbeitgeber, den Gesetzgeber, aber auch an die eigenen Mitglieder richtete Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Erkner.
„In Ostdeutschland fallen nur noch 52 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter den Schutz eines Tarifvertrages. Hinzu kommt, dass in einigen Regionen die Arbeitslosigkeit bei weit mehr als 20 Prozent liegt, Ausbildungsplätze fehlen in dramatischem Ausmaß. Die Menschen brauchen statt Verunsicherung aber eine Perspektive. Wir fordern die Arbeitgeber auf, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und Tarifverträge mit uns abzuschließen sowie den jungen Menschen eine berufliche Chance zu geben. Wer sich seiner Verpflichtung entzieht und nicht ausbildet, muss eine Umlage zahlen. Wenn die Tarifflucht nicht aufhört, muss der Gesetzgeber eine untere Haltelinie gegen den freien Fall der Löhne einziehen und einen gesetzlichen existenzsichernden Mindestlohn einführen,“ so der NGG-Vorsitzende. Aber auch die Beschäftigten sollten stärker darauf dringen, dass Tarifverträge abgeschlossen und eingehalten werden.
Möllenberg wies darüber hinaus darauf hin, dass die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen eine gesamtdeutsche Herausforderung und nicht nur eine ostdeutsche Besonderheit sei. Deshalb müsste auch der Staat mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um vor allem die jungen Menschen aufzuklären, sie politisch zu bilden und ihnen eine Perspektive zu geben.