Gunold Fischer: „Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze!“
Magdeburg – 17. November 2006.
„Angesichts von 3,4 Millionen Menschen in Deutschland, die arm sind, obwohl sie arbeiten, ist es völlig unverständlich, warum sich die Große Koalition so windet, um einen einheitlichen Mindestlohn gesetzlich zu regeln. Millionen Menschen, vor allem in Ostdeutschland, arbeiten ohne den Schutz von Tarifverträgen und zu Löhnen, die sittenwidrig sind. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 pro Stunde.“ Das hat Gunold Fischer, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), auf einer Veranstaltung seiner Organisation am Freitag in Magdeburg gefordert.
In dieser Woche habe das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet, die in knapp drei Jahren in Kraft treten soll. Obwohl es dank des Protestes vor allem der Gewerkschaften gelungen sei, sie abzuschwächen, sei Deutschland das einzige Land in Europa, in dem dem freien Fall der Löhne nach unten keine Grenze gesetzt sei. „Wir unterstützen Vizekanzler Müntefering in seiner Forderung, dass Deutschland seine Unternehmen und damit seine Arbeitnehmer absichern muss gegen dann zu erwartende Mini- und Dumpinglöhne ausländischer Firmen“, so der NGG-Vize.
Das Argument der Arbeitgeberverbände, aus Teilen der CDU/CSU und auch neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler, mit einem Mindestlohn seien Arbeitsplätze gefährdet, sei durch nichts bewiesen. „Falsche Argumente werden nicht richtig, wenn sie nur oft genug wiederholt werden“, so Fischer, „weder in Frankreich, Großbritannien oder den USA hat ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze gekostet.“
