„Den Schwarzarbeitgebern das Handwerk legen!“
NGG und GdP fordern Bundesfinanzpolizei und Bündnisse gegen Schwarzarbeit
Berlin, 7. Dezember 2006.
Mit einem starken Zuwachs der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung rechnen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Ursache dafür sei u.a. die geplante Erhöhung der Mehrwertsteu-er. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin bezifferten die beiden Gewerkschaften den durch die „Schattenwirtschaft“ entstehenden Schaden auf rund 350 Milliarden Euro.
Den größten Anteil dieser „Schattenwirtschaft“ machten Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aus. NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg: „Betroffen sind nicht nur wie in der Vergangenheit vor allem das Baugewerbe, das Handwerk, der Gartenbau, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie soziale haushaltsbezogene Dienstleistungen.“ Auch Outsourcing sei, so Möllenberg, ein Einfallstor für Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität. Allein im Hotel- und Gaststättengewerbe liegt das Ausmaß der Schwarzarbeit bei knapp sieben Milliarden Euro. Notwendig ist es, mehr und effizienter zu kontrollieren und härtere Strafen zu verhängen.“ Möllenberg unterstrich die Forderung seiner Organisation nach Bündnissen gegen die Schwarzarbeit, um den Schwarzarbeitgebern das Handwerk zu legen.
Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei sei die Einrichtung einer Bundesfi-nanzpolizei überfällig. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Das Schwarzarbeitsbe-kämpfungsgesetz war sinnvoll, aber bei der personellen und organisatorischen Umsetzung hat der Gesetzgeber gekniffen.“
Notwendig sei, so Freiberg, alle Vollzugsbereiche des Zolls (Fahndung, Mobile Kontrollgruppen, Grenzaufsichtsdienst) einschließlich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu einer Bundesfinanzpolizei zusammenzufassen. Freiberg: „Eine deutlich umfassendere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wäre dann möglich.“
