Franz-Josef Möllenberg: Mindestlohn statt Subventionierung – Wir waren schon einmal weiter!
Hamburg – 9. Januar 2007
"Der Vorschlag der SPD, mit Steuergutschriften die Aufnahme niedrigst
bezahlter Jobs attraktiver zu gestalten, ist untauglich, um existenzsichernde
Arbeitsplätze zu schaffen. Es kann nicht Aufgabe des Staates und
letztendlich der Steuerzahler sein, die Differenz zur Existenzsicherung und
damit Lohnzahlungen für die Unternehmen zu übernehmen. Wer arbeitet,
muss auch davon leben können. Einige Arbeitgeber werden immer dreister,
pfeifen auf Tarifverträge und zahlen sittenwidrige Löhne von kaum mehr als
zwei Euro. Die Spirale dreht sich in Deutschland offensichtlich ungebremst
nach unten. Dies zeigt, dass nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn von
7,50 Euro eine Grenze gezogen werden kann. Auch in den unteren
Lohnbereichen müssen die Menschen mit ihrer Arbeit ihre Existenz sichern
können. Damit würde auch die Kaufkraft gestärkt und die Binnennachfrage
angeregt.
Vorsicht bei der negativen Einkommensteuer! Wir brauchen keine neuen
Kombilohn-Variationen und keine Ausweitung oder Verfestigung des
Niedriglohnsektors.
Beim Thema Mindestlohn war die Diskussion schon weiter: Es sei daran
erinnert, dass der SPD-Gewerkschaftsrat im September 2006 beschlossen
hat: 'Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder diese nicht
greifen sowie für Branchen, in denen die Tarifentgelte das unten genannte
Mindestniveau unterschreiten, wird ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn
eingeführt.' Statt immer wieder neue Themen zu besetzen, sollte gerade die
SPD alles dafür tun, dass diese Position in die Praxis umgesetzt wird:
Mindestlohn jetzt!"
