Gewerkschaft NGG drängt auf Mindestlohn
Detmold – 20. Februar 2007.
„Angesichts des Flickenteppichs bei den Tarifverträgen und der anhaltenden Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, in einigen Branchen Tarifverträge abzuschließen, brauchen wir in Deutschland einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.“ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), auf einer Konferenz der Initiative Mindestlohn am Dienstag in Detmold erklärt. Möllenberg forderte die CDU-Spitze auf, von ihrem strikten „Nein“ zum Mindestlohn abzurücken und sich der Realität zu stellen, dass mehr als zwei Millionen Menschen arm seien, obwohl sie arbeiteten. „Auch aus Kreisen der CDU und der CSU gibt es zustimmende Signale, dass gegen Dumping- und Hungerlöhne eine untere Grenze eingezogen werden muss. Wir brauchen schnellstmöglich einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro und werden nicht zulassen, dass die vernünftigen Pläne von Vizekanzler Müntefering torpediert werden.“
Allerdings werde die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen nicht ausreichen, so der NGG-Vorsitzende. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung, würde aber in Branchen wie dem Hotel- und Gastgewerbe oder der Fleischwirtschaft wirkungslos bleiben, weil bundesweite Tarifverträge fehlten. „Ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn – wie er in der überwiegenden Mehrheit der EU-Länder gilt – steht auch in der Bundesrepublik auf der politischen Tagesordnung.“
