Bellheim – 31. März 2007.
„Der Mindestlohn muss kommen. Daran führt kein Weg mehr vorbei. Die in dieser Woche vorgelegten Arbeitsmarktzahlen sprechen eine deutliche Sprache: Immer mehr Menschen – Tendenz steigend – können trotz Vollbeschäftigung nicht mehr von ihrem Verdienst leben. Die SPD darf sich nicht den Schneid abkaufen lassen und die Hinhaltemanöver der CDU/CSU akzeptieren.“ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), auf einer Veranstaltung seiner Organisation am Samstag in Bellheim (Pfalz) erklärt.
Die neuesten Vorschläge des schwarzen Koalitionspartners, Mindestlöhne einzuführen und im Gegenzug den Kündigungsschutz zu lockern, seien völlig abwegig. „Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Die sozialpolitische Errungenschaft Kündigungsschutz darf nicht noch weiter aufgeweicht werden. Auch ein Verbot sittenwidriger Löhne sei eine „Mogelpackung“, weil es dies längst gebe und Niedriglöhne damit nicht verhindert worden seien. „Wir brauchen einen gesetzlichen, branchenübergreifenden und existenzsichernden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, der schrittweise auf neun Euro erhöht werden muss.“