Möllenberg: CSU muss Söder stoppen
Wiggenbach bei Kempten (Allgäu) – 28. April 2007.
Zur Politik der Großen Koalition und zur Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder, den Kündigungsschutz zu lockern und betriebliche Bündnisse zu ermöglichen, hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), auf einer Veranstaltung seiner Organisation am Samstag in Wiggenbach (Allgäu) erklärt:
„Gerade von der Großen Koalition muss eine sozial ausgewogene Politik zugunsten der Menschen gefordert werden. Stattdessen zündeln die CSU und ihr Generalsekretär Söder mit ihren immer wieder vorgebrachten Forderungen nach Kürzungen bei Hartz-IV-Leistungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten wie die Lockerung des Kündigungsschutzes. Die strikte Verweigerungshaltung beim Thema gesetzlicher Mindestlohn ist ideologisch motiviert und verkennt, dass die Menschen ein Auskommen mit ihrem Einkommen haben müssen. Deshalb ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro dringend notwendig.
In den Betrieben gibt es tagtäglich betriebliche Bündnisse auf der Basis von Tarifverträgen. Wer darüber hinaus betriebliche Bündnisse fordert, will die Tarifautonomie infrage stellen und damit den Schutz der Beschäftigten.
‚Das geht besser’ – Unter diesem Motto werden die Gewerkschaften auch künftig die Politik der Großen Koalition kritisch begleiten. Die Rente mit 67 ist und bleibt ein Rentenkürzungsprogramm. Wir werden alles dafür tun, Altersarmut zu verhindern und auch künftig Sorge dafür tragen, dass die Menschen sich nicht kaputt schuften müssen, sondern ihren dritten Lebensabschnitt genießen können.
Die Gewerkschaften werden nicht nur am bevorstehenden Tag der Arbeit weiter den Finger in die Wunden der Großen Koalition legen.“
