Lüneburg – 1. Mai 2007.
Auf der DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit „Du hast mehr verdient! Mehr Respekt.Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit.“ hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), in Lüneburg erklärt:
„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung erhalten. Es reicht nicht, dass Deutschland zum vierten Mal in Folge Exportweltmeister ist. Deshalb sind gerade jetzt kräftigere Lohnerhöhungen dringend notwendig, um die Kaufkraft und die Binnennachfrage zu stärken. Bei den Einkommensbedingungen darf Deutschland nicht in der Abstiegszone in Europa landen.
Die Polarisierung in unserer Gesellschaft nimmt immer weiter zu: Einigen wenigen geht es immer besser, die Managergehälter sind im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent, die Gewinne der DAX-Unternehmen sogar um 30 Prozent gestiegen. Auf der anderen Seite nimmt die Kinderarmut zu und Millionen Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten. Dieser Polarisierung muss Einhalt geboten werden. Deshalb brauchen wir in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro brutto pro Stunde, der schrittweise auf neun Euro erhöht werden muss.
Wenn sich viele Arbeitgeber und ihre Verbände in ihrer Arroganz – beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Systemgastronomie, im Bäckerhandwerk oder der Fleischwirtschaft – weigern, Tarifverträge abzuschließen, dann muss der Gesetzgeber Mindestarbeitsbedingungen und eine untere Lohngrenze durchsetzen. Davor darf die Große Koalition nicht die Augen verschließen. Vor allem die CDU/CSU muss endlich ihren Widerstand gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aufgeben. Wer arbeitet, muss auch ein Auskommen mit dem Einkommen haben. Und das liegt nicht unter 7,50 Euro pro Stunde.“