Möllenberg mahnt mehr soziale Gerechtigkeit an
Holzminden – 4. Oktober 2007
Auf einer Veranstaltung der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben hat
Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Donnerstag in Holzminden erklärt:
„Endlich denkt die SPD über eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere nach. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass damit eine der zentralen Vorschläge der Gewerkschaften zur Verbesserung der Agenda 2010 aufgegriffen wird. Nun gilt es für Union und SPD, den Worten Taten folgen zu lassen, ohne dass Abstriche für andere Arbeitslose gemacht werden.
Dringenden Handlungsbedarf gibt es aber auch, um die Rente mit 67 zu stoppen. Millionen Menschen erreichen heute nicht einmal das heutige Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Solange in mehr als der Hälfte der Betriebe keine Beschäftigten, die älter als 50 Jahre sind, arbeiten, ist die Rente mit 67 nur ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Notwendig sind aber auch gesetzliche Regelungen für flexible Übergänge in die Rente und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente.
Es ist unerträglich, dass die Risse am Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft immer tiefer werden. Mit dem Aufschwung brummen vor allem die prekäre Beschäftigung und die Leiharbeit. Die Bundesregierung muss die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt korrigieren. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, der vor der schlimmsten Ausbeutung schützt und den Missbrauch von Hartz IV als Lohn-Einsparsystem für Arbeitgeber verhindert ."
