NGG will Verhandlungen über Mindestlohn in der Fleischwirtschaft aufnehmen
Augsburg – 19. Oktober 2007.
„Wir fordern die Verbände der deutschen Fleisch- und Geflügelwirtschaft auf, mit uns einen bundesweit geltenden Tarifvertrag abzuschließen und gemeinsam die Aufnahme der Fleischwirtschaft in das Entsendegesetz zu beantragen. Nur so können wir die Voraussetzungen für einen Mindestlohn in der Fleischbranche schaffen“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, am Freitag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Augsburg.
Hintergrund seien die unhaltbaren Zustände in der deutschen Fleischwirtschaft: „Tarifbruch, Lohndumping, Werkverträge, illegale Beschäftigung haben ein nicht mehr erträgliches Ausmaß erreicht. Die selbst von Arbeitgebern bemängelte Schmutzkonkurrenz muss in gemeinsamer Verantwortung der Tarifparteien bekämpft und beseitigt werden“, so Möllenberg. Das eigentliche Ziel – einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde für alle Branchen – verliere NGG dabei keineswegs aus den Augen: „Auch wenn die Unionsmehrheit im Bundesrat die Anträge der SPD-regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gerade abgelehnt hat: Wir bleiben dran!“
„Siemens hat sich offensichtlich eine arbeitgeberfreundliche Organisation namens AUB gehalten, der Ex-BA-Chef Florian Gerster betreibt die Neugründung einer Arbeitgeber-„Gewerkschaft“ für Zustelldienste, und die Firma VION (Moksel) in Buchlohe ist sich nicht zu schade, mit einer so genannten christlichen Gewerkschaft Lohn- und Sozialdumping zu praktizieren.“ Dies, so der NGG-Chef, werde seine Gewerkschaft nicht hinnehmen und daher weiterhin vernünftige und sozial gerechte Tarifverträge einfordern.
Was die wiederholten Gammelfleischskandale betreffe, so müsse es einen Dreiklang von Transparenz, Kontrolle und Informantenschutz geben: „NGG fordert seit zwei Jahren, dass Informanten, so genannte „Whistleblower, die auf Missstände hinweisen, einen umfassenden rechtlichen Schutz erhalten.“ Zu kritisieren seien aber auch die Stellenstreichungen bei Lebensmittelkontrolleuren: „Da wurde an der falschen Stelle gespart“, so Möllenberg.
