Möllenberg: Soziale Gerechtigkeit steht an oberster Stelle
Ulm – 20. Oktober 2007
„Wir freuen uns, dass SPD-Chef Kurt Beck den Vorschlag der Gewerkschaften übernommen hat, die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern“, erklärte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Ulm.
Gerade in Zeiten, in denen Managergehälter stetig steigen, Arbeitnehmergehälter dagegen eher stagnieren, sei dies ein wichtiges Signal für die Menschen: „Es geht um ein Stück gefühlte soziale Gerechtigkeit.“ Im Übrigen, so Möllenberg, müsse Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering mehr bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik tun: „Eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent, wie sie nach der Union nun auch die SPD plant, lehnen wir ab.“
Auch die Rente mit 67 müsse gestoppt werden, mahnte der NGG-Chef: „Millionen Menschen erreichen heute nicht einmal das heutige Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Solange in mehr als der Hälfte der Betriebe keine Beschäftigten, die älter als 50 Jahre sind, arbeiten, ist die Rente mit 67 nur ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm.“ Notwendig seien überdies gesetzliche Regelungen für flexible Übergänge in die Rente und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente.
Möllenberg: „Es ist unerträglich, dass die Risse am Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft immer tiefer werden. Mit dem Aufschwung brummen vor allem die prekäre Beschäftigung und die Leiharbeit. Die Bundesregierung muss die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt korrigieren.“ Dazu gehöre ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro pro Stunde, der vor der schlimmsten Ausbeutung schütze und den Missbrauch von Hartz IV als Lohn-Einsparsystem für Arbeitgeber verhindere.
