Möllenberg: „Mindestlohn duldet keinen Aufschub mehr“
Cottbus – 21. Oktober 2007
„Der gesetzliche Mindestlohn duldet keinen Aufschub mehr. Immer mehr Menschen sind trotz Vollzeitarbeit arm. Daher brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro pro Stunde als untere Lohngrenze“, erklärte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Sonntag auf dem Sozialforum in Cottbus.
Natürlich sei es auch möglich, dass Pferd von hinten aufzuzäumen, indem erst Branche für Branche die Aufnahme ins Entsendegesetz beantrage und damit einen Branchenmindestlohn erkämpfe. „Wir können es uns aber auch einfacher machen, indem wir gleich einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen einführen“, so der NGG-Vorsitzende. Schließlich gebe es diesen bereits in 20 der 27 EU-Staaten. In keinem dieser Länder seien dadurch Arbeitsplätze vernichtet worden, wie Wirtschaftsvertreter immer wieder gerne behaupten.
Und an die Adresse der Politik: „Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering muss endlich in die Gänge kommen und die CDU ihren Widerstand aufgeben.“ Dass die Unionsmehrheit im Bundesrat die Anträge der SPD-regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gerade abgelehnt habe, zeige leider, dass hier noch Überzeugungsarbeit vonnöten sei.
Möllenberg: „Es ist unerträglich, dass die Risse am Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft immer tiefer werden. Mit dem Aufschwung brummen vor allem die prekäre Beschäftigung und die Leiharbeit. Die Bundesregierung muss die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt korrigieren und die Menschen vor Ausbeutung schützen.“ Ein wichtiges Instrument sei hierbei ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro pro Stunde.
