Möllenberg: „Von NPD-Protesten nicht einschüchtern lassen“
Berlin – 25. Oktober 2007.
Nach Presseberichten plane die NPD morgen am Rande des SPD-Bundesparteitags eine Demonstration. Mit Aktionen und Kundgebungen solle gegen einen SPD-Parteitagsantrag demonstriert werden, der ein Verbot der NPD zum Ziel habe.
Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zeigt sich bestürzt: „Die Provokationen der NPD sind unerträglich. Wer so nah am Hamburger Kongresszentrum einen Aufmarsch mit Kundgebungen plant, der legt es geradezu auf Krawalle an.“
Den SPD-Antrag zum Verbot der NPD hat Möllenberg als absolut richtig bewertet. Der NGG-Vorsitzende hat bereits im Januar 2007 als Erstunterzeichner den Aufruf „NPD-Verbot jetzt!“ unterstützt. „Ein Verbotsverfahren muss neu eingeleitet werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine Partei, die sich ganz offen in der Tradition der NSDAP sieht und immer wieder mit rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Äußerungen auffällt, in unserer Demokratie einen festen Platz bekommt.“
