Gewerkschaft NGG bekräftigt Verbot der NPD
Dessau – 10. November 2007.
Das Verbot der NPD mitsamt ihren Gliederungen, ihren Neben- und Nachfolgeorganisationen hat Gunold Fischer, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Organisation – den „Dessauer Gesprächen“ – bekräftigt.
Fischer verwies darauf, dass jede Form rechtsextremen Handelns unserer Gesellschaft nachhaltig schade. Es sei alarmierend, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten ständig steige, die Nazi-Szene immer gewalttätiger werde und inzwischen kaum ein Tag ohne Übergriffe von Neonazis vergehe. Die Forderung der Politiker nach mehr Zivilcourage reiche nicht. Der Hinweis auf verfassungsrechtliche oder juristische Bedenken eines NPD-Verbots ebenfalls nicht. „Es ist unerträglich“, so Fischer, „wenn Landesministerien Geld für Hausaufgabenbetreuung und Schulverpflegung streichen und rechte Gruppen in diese Lücken springen. Da müssen die Ministerien endlich aufwachen.“
Auch die Gewerkschaften müssten den „Kampf um die Köpfe“ ernster nehmen. Immer mehr Menschen hätten Existenzängste oder seien prekär beschäftigt. Die wirtschaftliche Situation führe aber nicht automatisch zum Rechtsextremismus. Es komme auf die Deutung an. Dem Arbeitgeberverband Nahrung und Genuß habe die NGG eine gemeinsame betriebliche Kampagne gegen Rechtsextremismus vorgeschlagen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in den Betrieben unter dem Motto ‚Gemeinsam gegen Rechts – Für Toleranz’ der Diskussion stellen werden“, so Fischer.
In der „Dessauer Erklärung“ der Gewerkschaft NGG heißt es: „Die Forderung ‚NPD-Verbot jetzt’ ist ein richtiges und wichtiges Signal für mehr Engagement gegen Rechts und für mehr Zivilcourage bei der Verteidigung unserer Demokratie. Wir unterstützen die Verbotskampagne und fordern, diesen Aufruf in den Betrieben und in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu diskutieren.“
