Möllenberg: „Wir werden den Druck für einen Mindestlohn erhöhen!“
Berlin – 15. November 2007.
„Die jüngsten politischen Entwicklungen – die Verweigerungshaltung von CDU und CSU zum Post-Mindestlohn und damit offensichtlich zum Mindestlohn generell – ermuntern die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten geradezu, die Aktivitäten für die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns zu verstärken.“ Das hat der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg am Donnerstag vor Journalisten in Berlin erklärt.
„Die Bundeskanzlerin und die Union haben sich selbst ausgetrickst“, so Möllenberg. „Die Beliebigkeit, mal auf einen Tarifvertrag als Grundlage für einen Branchen-Mindestlohn, siehe Post, zu setzen, aber dann einzuknicken, wenn das Niveau ‚zu hoch’ erscheint, und einen gesetzlichen Lohn wieder ins Spiel zu bringen, ist unglaubwürdig. CDU und CSU sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es eine eindeutige sehr hohe und wachsende Akzeptanz quer durch alle gesellschaftlichen Gruppierungen für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen Lohn- und Sozialdumping gibt.“
Möllenberg betonte, dass tarifliche Mindestlöhne für die NGG nach wie vor Priorität hätten. „Wenn sich Arbeitgeber aber ihrer sozialen Verantwortung entziehen und keine Tarifverträge abschließen, wie in der Schlachtbranche oder im Hotel- und Gaststättengewerbe, dann bedarf es einer gesetzlichen Regelung, um Armutslöhne zu verhindern.“ Völlig untauglich sei der Vorschlag von Bert Rürup, einen Mindestlohn von 4,50 Euro mit einem Kombilohn aufzustocken. „Es muss Schluss damit sein, dass der Wettbewerb in einigen Branchen nur über Niedriglöhne ausgetragen wird und einige Arbeitgeber sich dabei auch noch vom Staat subventionieren lassen. Wir werden den Druck erhöhen, um einen gesetzlichen, branchenübergreifenden Mindestlohn von 7,50 Euro durchzusetzen“, kündigte der NGG-Vorsitzende an.
