Möllenberg: „Es gibt Alternativen zur derzeitigen Rentenreform“
Frankfurt/Main – 24. November 2007.
Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Frankfurt/Main eine „Reform der Rentenreform“ gefordert – Alternativen seien möglich:
„Die in dieser Woche von der Deutschen Rentenversicherung vorgelegte Studie zur Altersvorsorge verdeutlicht ganz klar: Millionen Arbeitnehmern – vor allem westdeutschen Frauen und ostdeutschen Männern – droht ein Rückschritt beim Lebensstandard oder gar Altersarmut. Vor diesem Hintergrund werden wir nicht nachlassen, die Rentenreform und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als das zu bezeichnen, was sie tatsächlich sind: eine Rentenkürzung und eine Mogelpackung. Vom neuen Arbeitsminister Olaf Scholz erwarten wir neue Ideen. Denn mitentscheidend für die Alterssicherung ist vor allem die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aber eine Rarität und die heutigen Arbeitsbedingungen lassen es kaum zu, bis 67 durchzuhalten. Deshalb müssen die betriebliche Prävention und die Gesundheitsförderung ausgebaut werden.
Da derzeit nur ein Fünftel der Beschäftigten überhaupt bis zum Renteneintritt arbeiten kann, muss die Rente mit 67 gestoppt werden. Gegen die drohende Zwangsverrentung älterer Langzeitarbeitsloser und Altersarmut gibt es Alternativen: Wir fordern den Gesetzgeber auf, den gleitenden Übergang in die Rente zu erhalten. Wenn im Jahre 2009 die Förderung der Altersteilzeit ausläuft, sind Nachfolgeregelungen notwendig. Dazu gehört, dass für Arbeitgeber, die Entgelte bei Altersteilzeit aufstocken, wie bisher für diese Beträge keine Steuern und Sozialbeiträge anfallen.
Es darf nicht sein, dass jemand in einem bestimmten Alter in Rente gehen muss und dann hohe finanzielle Abschläge hinzunehmen hat. Hier muss der Gesetzgeber Schonfristen und Ausnahmen für ältere Langzeitarbeitslose festlegen. Ein gleitender Übergang sollte auch über Teilrenten möglich werden. Voraussetzung ist jedoch, dass deutlich mehr als bisher dazuverdient werden kann. Wir fordern darüber hinaus, dass langjährig Versicherte schon vom 62. Lebensjahr an in Altersrente gehen können.“
