JungeNGG
Bundesausschuss der jungenNGG:
NPD-Verbot jetzt!
Hamburg – 29. November 2007.
Der Bundesausschuss jungeNGG der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert die Bundesregierung und die Abgeordneten des deutschen Bundestages auf, sich für ein Verbot der NPD einzusetzen und ein Verbotsverfahren nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen.
„Die Verbotsgründe, die schon im damaligen Verbotsantrag geltend gemacht worden sind, bestehen weiter. Die NPD steht in gleicher Tradition wie seinerzeit die NSDAP. Ihre Aussagen sind rassistisch und fremdenfeindlich. Sie bietet rechten Gewalttätern eine politische Heimat und ist die Basis für eine antidemokratische Handlungsstrategie. Dies alles wird durch Steuergelder finanziert, die die NPD durch ihren Parteienstatus erhält“, hat Michaela Rosenberger, stellvertretende NGG-Vorsitzende, erklärt.
Neben dem Verbot der NPD müssten jedoch auch finanzielle Mittel bereitgestellt und neue Initiativen gegründet werden, um jungen Menschen Hilfestellung und Orientierung hinsichtlich einer demokratischen und offenen Demokratie zu geben.
„Was wir brauchen, ist die verstärkte öffentliche Auseinandersetzung zu den wirklichen Zielen der rechtsextremen Parteien und Gruppierungen. Denn schließlich geht es der NPD nicht darum, unsere demokratischen Strukturen zu erhalten und auszubauen, sondern in letztendlicher Konsequenz um die Auflösung unserer Demokratie und Förderung einer diktatorischen Alleinherrschaft“, so Rosenberger.
Der Bundesausschuss jungeNGG ist das höchste Gremium der Jugendorganisation der Gewerkschaft NGG. Er vertritt die Interessen der Auszubildenden und Beschäftigten unter 27 Jahren in den Branchen der NGG.
