Entsendegesetz
Regierungshandeln darf nicht zum Spielball parteipolitischer Profilierungssucht werden
Zu den Versuchen aus Kanzleramt und Bundeswirtschafts-ministerium, die Entwürfe zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zur Novellierung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen zu verzögern, hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), erklärt:
"Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen bekommt die Union offensichtlich kalte Füße und versucht, die wirtschaftspolitische Debatte zu dominieren. Karneval ist vorbei, wir erwarten, dass die Politik der Vernunft zum Tragen kommt und Arbeitsminister Olaf Scholz die in der Großen Koalition verabredeten Gesetzentwürfe zur Regelung von Lohnuntergrenzen bis Ende März vorlegt. Regierungshandeln darf nicht zum Spielball parteipolitischer Profilierungssucht werden."
