Möllenberg: „Wir lassen beim Mindestlohn nicht locker!“
Erfurt – 5. April 2008.
Es sei vorhersehbar gewesen, dass das Entsendegesetz kein wirksames Mittel ist, um Lohndumping und Arbeit in Armut wirksam in allen Branchen zu bekämpfen. Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag in Erfurt auf einer Veranstaltung seiner Organisation erklärt. „In Branchen wie dem Bäckerhandwerk oder dem Fleischerhandwerk verweigern die Thüringer Landesverbände der Arbeitgeber seit Jahren den Abschluss von Tarifverträgen und hebeln damit die Tarifautonomie aus. Deshalb braucht Deutschland - auch mit Blick auf die ab Mai 2009 mögliche volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa - eine untere Lohngrenze.
Wir werden an unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der nicht unter 7,50 Euro liegen darf, festhalten. Europaweit ist Deutschland das einzige Land, das nicht in irgendeiner Form dem Lohndumping Grenzen setzt. Vor allem die europäischen Nachbarn mit gesetzlichen Mindestlöhnen haben durchweg positive Erfahrungen gemacht.“
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen mache darüber hinaus deutlich, dass dringender Handlungsbedarf auf nationaler Ebene bestehe, um einen Mindestschutz der Arbeitnehmer, der Sozialsysteme und des fairen Wettbewerbs zu garantieren.
