Maikundgebung
Möllenberg: „Soziale Reformen unterstützen wir“
Ulm – 1. Mai 2008.
Auf der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), in Ulm erklärt (Auszüge aus seiner Rede):
„Die Gier der Eliten ist unerträglich. Die Zumwinkels machen sich die Taschen voll und legen ihr Geld an der Steuer vorbei in Liechtenstein an. Die Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland verschärft sich in den letzten Jahren. Es ist nicht hinnehmbar, dass angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden der Niedriglohnsektor und Hungerlöhne sich immer weiter ausbreiten und Kinderarmut ein immer größeres Problem wird.
Dass Ministerpräsident Rüttgers Altersarmut thematisiert ist richtig, aber sein Rezept ist falsch. Wer Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss heute vorbeugen und muss beispielsweise mit den Gewerkschaften für Existenz sichernde Löhne eintreten. Der Arbeitsmarkt muss sich so entwickeln, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu anständigen Löhnen entsteht. Stattdessen erreicht der Niedriglohnsektor fast amerikanisches Niveau Hier tickt die soziale Zeitbombe.
Wenn Arbeitgeber – wie im Bäckerhandwerk von Baden-Württemberg, wo es seit zehn Jahren keinen Tarifvertrag gibt, – das Tarifvertragssystem immer weiter aushöhlen, dann muss der Gesetzgeber handeln. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der mit 7,50 Euro brutto als Einstieg beginnt, damit dem Lohndumping Einhalt geboten wird. Wer arbeitet, muss auch davon leben können. Beim Thema Mindestlohn werden die Gewerkschaften nicht locker lassen, in diesem Jahr nicht und auch nicht im Jahr des Bundestagswahlkampfes.
Die Gewerkschaften halten an ihrem Nein zur Rente mit 67 fest. Daran ändert auch der Versuch der Bundesbank, die Notwendigkeit der Heraufsetzung des Rentenalters auf 68,5 Jahre zu begründen, nichts. Diejenigen, die so etwas fordern, wissen nicht, wie ein Produktionsbetrieb im Drei-Schicht-Betrieb mit Umgebungseinflüssen wie Staub, Hitze, Kälte, Lärm oder Nässe von innen aussieht oder unter welchen Arbeitsbedingungen eine Bäckereifachverkäuferin oder eine Servicekraft in der Gastronomie arbeitet. Deshalb werden die Gewerkschaften gegen dieses Rentenkürzungsprogramm mobilisieren.
Dazu gehört auch die Forderung nach einer Verlängerung der Altersteilzeit über das Jahr 2009 hinaus. Vor dem Hintergrund von immer noch Millionen Arbeitslosen ist dieses Instrument nach wie vor notwendig. Wir brauchen diesen Solidar-Pakt zwischen Jung und Alt, um Älteren das Ausscheiden aus dem Arbeitsleben zu ermöglichen und den Jüngeren eine Perspektive zu bieten. Deshalb verwahren wir uns auch vor den Aussagen des ehemaligen Bundespräsidenten Herzog, der von einer Rentner-Demokratie spricht. Eine Spaltung der Gesellschaft in Jung und Alt werden wir nicht zulassen. Die Gewerkschaften wollen einen Sozialstaat, den manche offensichtlich immer weiter aushöhlen wollen.
Die Zeitarbeit weitet sich immer weiter aus, auch in der Ernährungsindustrie. Sie ist Teil von prekärer Beschäftigung. Oft versuchen Arbeitgeber, mit Zeitarbeit Belegschaften zu spalten und verletzen den Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’. Zeitarbeit muss auf das Maß begrenzt sein, zu dem es gedacht war und darf nicht als Kostensenkungs- und Disziplinierungsprogramm gegen Stammbelegschaften eingesetzt werden. Faire Beschäftigung muss mit fairen Arbeitsbedingungen einhergehen.
Die Ausbildungssituation ist nach wie vor alarmierend. Nur jeder vierte Betrieb bildet aus. Freiwillige Vereinbarungen wie der Ausbildungspakt sind untauglich. Die Betriebe, die ausbilden, sollten belohnt werden. Die, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, sollten zur Kasse gebeten werden. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Umlagefinanzierung. Wer nicht ausbildet, muss sich an den Ausbildungskosten anderer Betriebe beteiligen.
Im Hinblick auf den 75. Jahrestag der Wiederkehr der Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der Zerschlagung der Gewerkschaften appelliere ich: Seid wachsam, gebt den Rechtsextremisten keine Chance! Verbietet die NPD! Gewerkschaften treten ein für Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit.
Frieden ist nicht nur der äußere Frieden, sondern auch der soziale Frieden. Das geht nur mit „Guter Arbeit“. Der Sozialstaat ist eine Verpflichtung, die mit Leben erfüllt werden muss. Die Gewerkschaften sind bereit, an Reformen mitzuarbeiten. Aber nur an Reformen, die sozial gerecht sind!“
