NGG begrüßt Vorschlag zum Informantenschutz
Hamburg – 4. Juni 2008.
Anlässlich der heutigen, öffentlichen Anhörung zum Informantenschutz vor dem Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zu der auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) geladen ist, erklärte deren Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg: „Eine gesetzliche Regelung eines wirksamen Informantenschutzes ist längst überfällig! Wir fordern das seit Jahren.“ NGG begrüße daher den gemeinsamen Vorschlag der Minister Seehofer, Scholz und Zypries zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.
Diese könne einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht - Stichwort „Gammelfleisch“ – leisten, so Möllenberg. Überdies könne sie dazu beitragen, dass Vorgänge, wie die Bespitzelung von Arbeitnehmern bei Lidl oder Burger King, verhindert oder zumindest erschwert werden: „Der Entwurf der Ministerien, der vom Vorrang innerbetrieblicher Klärung ausgeht, räumt zu Recht Arbeitnehmern auch die rechtliche Möglichkeit ein, sich direkt an die Behörden zu wenden. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Arbeitnehmer den Eindruck haben, dass die Gesetzesverstöße, wie z.B. die Verarbeitung von Gammelfleisch, von den Vorgesetzten oder von den Inhabern der Betriebe geduldet oder angeordnet werden.“
Der NGG-Vorsitzende mahnte, dass die gesetzliche Regelung des Informantenschutzes nicht länger auf die lange Bank geschoben werden dürfe: „Es muss Schluss sein mit der Kultur des Schweigens, die solche Gesetzesverstöße begünstigt!“
Darüber hinaus seien weitere Maßnahmen, wie höhere Strafen und Bußgelder, bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht sowie eine verbesserte personelle und sachliche Ausstattung der Staatsanwaltschaften, die sich mit derartigen Verstößen befassen, erforderlich. Auch die Lebensmittelüberwachungsbehörden müssten mehr als bisher personell und finanziell in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben effektiv nachzukommen, so Möllenberg.
Stellungnahme der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten zum Entwurf einer „Regelung des Informantenschutzes für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften“
Vorschlag der Ministerien für eine gesetzliche Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch
