Möllenberg: NPD-Verbot ist überfällig!
Niedernhausen/Taunus – 13. Juni 2008.
Das Verbot der NPD hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf der Konferenz des NGG-Landesbezirks Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar in Niedernhausen/Taunus erneut gefordert. „Die Wahlerfolge der NPD in Sachsen müssen ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien sein, sich stärker um soziale Gerechtigkeit zu kümmern. Sie sind auch ein Zeichen dafür, dass Politik nur erfolgreich sein kann, wenn sie die Sorgen und Existenzängste der Menschen ernst nimmt. Genauso alarmierend ist die geringe Wahlbeteiligung, die auf die Politikverdrossenheit der Menschen hinweist.“
Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft, wie sie der Armuts- und Reichtumsbericht sowie neueste Studien über den Niedriglohnsektor dokumentierten, gefährde die politische Stabilität in Deutschland, mahnte der NGG-Vorsitzende. Dies sei aber kein Automatismus. Alle Demokraten in unserem Land seien gefordert, in Parteien, Gewerkschaften oder Verbänden, Betrieben oder Schulen. Deshalb werde die NGG gemeinsam mit der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß in Kürze eine Initiative für Toleranz starten, kündigte Möllenberg an.
