Mindestlohn
Möllenberg: „Unser Ziel ist ein gesetzlicher Mindestlohn“
Landshut – 5. Juli 2008.
„Wir lassen nicht locker. Unser Ziel ist ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro. Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz sind nur ein wichtiger Schritt dorthin.“ Dies hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf der Konferenz des Landesbezirks Bayern in Landshut erneut bekräftigt.
Die beiden überarbeiteten Gesetz-Entwürfe ebneten zunächst nur den Weg für branchenspezifische Mindestlöhne, so Möllenberg. „Wir brauchen aber auch in Deutschland einen branchenübergreifenden Mindestlohn, um Lohndumping und Arbeit in Armut wirksam in allen Branchen zu bekämpfen. Auch mit Blick auf die ab Mai 2009 mögliche volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa muss eine untere Lohngrenze eingezogen werden.“
Der DGB Bayern und die NGG in Bayern verdeutlichen mit dem Volksbegehen für einen gesetzlichen Mindestlohn zu Recht dessen Notwendigkeit. Möllenberg forderte Wirtschaftsminister Glos (CSU) auf, „einmal die Stimmung in seiner bayerischen Heimat wahrzunehmen, wo bereits seit Anfang Mai mehr als 25.000 Unterschriften für das Volksbegehren zum Mindestlohn vorliegen“.
Scharf kritisiert hat der NGG-Vorsitzende die bayerischen Unions-Politiker, die im Zusammenspiel mit der CDU die Realitäten am Arbeitsmarkt nicht zur Kenntnis und das Armutsrisiko in Kauf nehmen. Noch unverständlicher sei es, dass sie in Berlin eine andere Position als in Bayern vertreten – wie bei der Pendlerpauschale. „Die Gewerkschaften wären froh, wenn ihre seit langem vorliegenden Vorschläge zur Pendlerpauschale endlich in die Tat umgesetzt werden.“
