Solidarität ungebrochen
Text auf dem Plakat: "Für unsere Arbeit und unsere Rechte kämpfen wir!"
Am Samstag, dem 20. Februar 2010, erlebte die türkische Hauptstatdt Ankara eine Großdemonstration von mehr als 40.000 Gewerkschaftern aus allen Landesteilen. Gewerkschafts- und branchenübergreifend demonstrierten u.a. Bergleute, Beschäftigte aus der Zuckerindustrie, aus dem Gastgewerbe, der Mineralölindustrie, Metallarbeiter und Beschäftigte der Kommune. Unterstützt wurden sie darüber hinaus von Studierenden und namhaften Künstlern.
Im Auftrag der Gewerkschaft NGG übergab Ibrahim Ocak, Geschäftsführer der NGG-Region Unterfranken, vor dem Gewerkschaftshaus offiziell eine Geldspende in Höhe von 8.800 Euro, die auf dem NGG-Solidaritätskonto eingegangen war.
Rund 200 Demonstranten bekundeten am 20. Februar in Köln ihre Solidarität mit den türkischen Tekel-Arbeitern.
Auf einer Soli-Kundgebung in Köln hat Ferhat Altan, NGG-Sekretär zur Ausbildung, darauf aufmerksam gemacht, dass die DGB-Gewerkschaften seit langem darauf dringen, „dass die Europäische Union soziale Standards entwickeln muss. Wenn der Weg der Türkei nach Europa führen sollte, das ist übrigens auch ein klares Bekenntnis des Ministerpräsidenten Erdogan, sollte er dafür sorgen, dass die von seiner Regierung verabschiedeten Gesetze und ihre Politik sozial verfasst sind und die Belange der abhängig beschäftigten Menschen berücksichtigt werden.“ Bis heute betreibe Ministerpräsident Erdogan jedoch keine konstruktive und verantwortungsbewusste Politik bei dieser Auseinandersetzung. Statt eines verhandelbaren Angebots hätten er und seine Regierung eine Diffamierungskampagne gegenüber der türkischen Schwestergewerkschaft Tekgida-Is gestartet.
Nach wie vor kämpfen rund 10.000 Beschäftigte des ehemals staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Am 4. Februar 2010 waren Zehntausende dem Aufruf der türkischen Gewerkschaftsdachverbände zu einem türkeiweiten Solidaritätsstreik gefolgt. Ministerpräsident Erdogan behauptet, dass der Arbeitskampf nur vorgeschoben sei und es in Wahrheit um den Sturz der Regierung gehe. Ende Februar werde die „Zeltstadt“ der Streikenden in Ankaras Innenstadt aufgelöst: notfalls mit Gewalt.
Auch ein für den 11. Februar anberaumtes Gespräch zwischen dem Parlamentspräsidenten und dem Vorsitzenden des größten Gewerkschaftsdachverbandes TÜRK-IŞ verlief ergebnislos.
NGG hat weitere Infos zusammengestellt und ruft zur Solidarität und Spenden auf: SEB Hamburg, BLZ: 200 101 11, Kontonr. 113 202 6600, Stichwort: Soli-Tekel