Berlin - 19. Januar 2011
Soziale Schieflage als Regierungsprogramm
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg hat die Einäugigkeit des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung kritisiert: „Das Gutachten, das Minister Brüderle vorgelegt hat, ist ein weiteres Zeichen für die ideologische Verblendung der schwarz-gelben Regierung. Sie will die Wirklichkeit der Niedriglöhne nicht zum Thema machen, dafür werden Jubelbotschaften zu anderen Themen herausgestellt.“
Eine amerikanische Langzeitstudie, die methodisch unumstritten sei, gebe den klaren Beleg dafür, dass Mindestlöhne tatsächlich den sozialpolitisch gewünschten Erfolg haben und zur Steigerung der Einkommen der Betroffenen führen. Diese Einschätzung, so Möllenberg, teile auch der Direktor des Nürnberger Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller. Möller sagt: „Die Arbeit ist geeignet, die allgemeine Einschätzung der Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen in den USA und in anderen Ländern zu beeinflussen.“
Möllenberg forderte die Bundesregierung auf, die Ergebnisse der Studie nicht länger zu ignorieren. „Wieso die Bundesregierung unter einem FDP-Minister eine weitere Untersuchung braucht, ist nicht zu begreifen.“ Sie müsse endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als untere Lohngrenze in Deutschland einführen. Spätestens mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 drohe in einzelnen Branchen ein Lohndumping in ungeahntem Ausmaß. Möllenberg: „Eine entsprechende Initiative ist sicherlich parteienübergreifend auf den Weg zu bringen, mehr als 80 Prozent der Bundesbürger unterstützen einen gesetzlichen Mindestlohn!“
