Werden Spekulanten endlich etwas zur Kasse gebeten?
Hamburg - 8. März 2011
Der Druck der Öffentlichkeit auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments war enorm – und hat zu einem ersten Erfolg geführt. Gegen den Widerstand konservativer Kräfte hat das Europäische Parlament heute beschlossen, die lange geforderte Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen. „Damit besteht die Chance, zumindest in Europa die Kosten für die Verursacher der katastrophalen Spekulationen an den Finanzmärkten zu erhöhen“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg.
Die NGG hatte für die Teilnahme an einer europaweiten Online-Petition zur Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer mobilisiert. Möllenberg: „Jetzt könnten endlich auch diejenigen Spekulanten zur Kasse gebeten werden, welche für die jüngste Finanzkrise mitverantwortlich waren, dadurch Millionen von Arbeitsplätzen in Gefahr gebracht haben und so weitermachen wie bisher.“
Noch sei aber die wichtige Frage der Verwendung der Steuereinnahmen zu klären. Die Gewerkschaften und andere Verbände fordern, die Einnahmen aus der Transaktionssteuer zur Bekämpfung von Armut, für mehr soziale Gerechtigkeit und für Klima- und Umweltprojekte einzusetzen. Damit die Kosten für Finanzspekulationen tatsächlich verteuert werden und die Bürger und Bürgerinnen Europas davon Verbesserungen erwarten können, muss jetzt noch der Europarat – das Gremium der europäischen Regierungschefs – zustimmen.
