Berlin, 1. Juli 2011.
Möllenberg: "FDP hat aus Steuergeschenk an das Beherbergungsgewerbe nichts gelernt"
Völliges Unverständnis über die verantwortungslose Haltung der FDP äußerte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), auf einer Veranstaltung in Berlin.
„Gebetsmühlenartig“ würde der neue Parteivorsitzende Rösler, „der immerhin Wirtschaftminister unseres Landes ist, Steuersenkungen versprechen, obwohl jede und jeder in diesem Land weiß, dass dafür überhaupt kein Spielraum vorhanden ist.“
„Leider“, kritisierte Möllenberg, „hat die FDP aus der nach wie vor umstrittenen und höchst fragwürdigen Mehrwertsteuer-Absenkung für das Beherbergungsgewerbe, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jährlich mit einer Milliarde Euro belastet, nichts gelernt.“
Deshalb sei es, so Möllenberg „wirklich an der Zeit, dass Frau Merkel nicht den Wünschen von Herrn Rösler nachgibt sondern auf ihren Finanzminister Herrn Schäuble hört.“
