Studie „Der Niedriglohnsektor in Deutschland“ beschönigt Armutsgefahr
Möllenberg: Wess’ Brot ich ess’, dess’ Lied ich sing’
Berlin – 30. August 2011.
Als „beschämend“ hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Schlussfolgerungen bezeichnet, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus der heute veröffentlichten Studie „Der Niedriglohnsektor in Deutschland“, die vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft erstellt wurde, zieht.
„Wer behauptet, der Niedriglohnsektor schützt vor Armut und das damit begründet, dass Arbeitslose noch stärker armutsgefährdet sind, der sollte nicht den Namen soziale Marktwirtschaft führen“, so Möllenberg. Diese Studie solle offensichtlich dazu dienen, Hunger- und Armutslöhne zu rechtfertigen und den gesamten Niedriglohnbereich weiter zu sanktionieren. Der NGG-Vorsitzende verwies darauf, dass im Niedriglohnbereich die so genannten Aufstocker jährlich mit zehn Milliarden Euro vom Sozialstaat subventioniert werden. „Die Steuerzahler haben seit der Einführung von Hartz IV die Niedriglöhne mit mindestens 50 Milliarden Euro finanziert und damit Unternehmen, die auf Niedriglöhne setzen, subventioniert. Das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Das ist ein Skandal.“
Völlig ausgeblendet werde, dass mit Niedriglöhnen Altersarmut, vor allem von Frauen, vorprogrammiert sei. „Es ist auch ein Märchen, dass im Niedriglohnbereich überwiegend gering Qualifizierte arbeiteten“, so Möllenberg. Die Realität in den Betrieben sehe anders aus.
Statt zur Stärkung der Tarifautonomie und damit zum Schutz der Beschäftigten vor dem Ausfransen der Löhne nach unten beizutragen, werde der ausufernde Niedriglohnbereich schön geredet.
Der NGG-Vorsitzende erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit würden die Arbeitseinkommen von mehr als einem Viertel der Beschäftigten sofort spürbar erhöht werden. Nach einer aktuellen Expertise* würden infolge der damit steigenden Nachfrage 78.000 neue Arbeitsplätze entstehen. „Wir werden nicht locker lassen mit unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.“
*Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns. Bericht im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. April 2011
