Berlin, 12. September 2011.
„Mit der wachsenden Zahl der Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohns auch in der schwarz-gelben Koalition setzt sich die Vernunft durch. Wir unterstützen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, damit der deutsche Sonderweg des freien Falls der Löhne und der wettbewerbsverzerrenden Subvention des Niedriglohnsektors endlich beendet wird.“ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), erklärt, nachdem die Arbeitsministerin sich überzeugt zeigte, „dass wir über kurz oder lang einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen haben werden“.*
Die Mehrheit der Menschen spreche sich schon lange für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus, wie Umfragen immer wieder belegen. „Das immer wieder heruntergeleierte Argument aus dem Arbeitgeberlager, mit einem gesetzlichen Mindestlohn würden Arbeitsplätze vernichtet, ist durch nichts zu belegen, wie eine Langzeitstudie zu Mindestlöhnen in den Vereinigten Staaten zeigt“, so der NGG-Vorsitzende. „Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen!“, forderte Möllenberg von der Leyen auf: „Sorgen Sie dafür, dass es auch in Deutschland endlich einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gibt!“
„Wenn diese Arbeitsministerin es nicht wahr macht, dann spätestens 2013 ein neuer Arbeitsminister. Darüber muss sich Frau von der Leyen im Klaren sein“ so Möllenberg.
* DER SPIEGEL 37/2011 vom 12. September 2011