100 Tage Internetportal "lebensmittelklarheit"
Möllenberg: "Ministerin Aigner lenkt von eigenen Versäumnissen ab"
„Die Euphorie, die Verbraucherministerin Ilse Aigner heute zur 100-Tage-Bilanz des Portals „lebensmittelklarheit“ verbreitet hat, können wir leider nicht teilen“, hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), erklärt.
„Ilse Aigner hat es als zuständige Ministerin in der Hand, verbindliche, verbraucherfreundliche Kennzeichnungsregeln auf den Weg zu bringen, tut dies aber nicht. Sie überlässt es den Verbrauchern nach dem Zufallsprinzip und willkürlich Lebensmittel zu beurteilen.“ Notwendig sei in erster Linie keine Diskussion im Internet über Kennzeichnung, sondern Transparenz vom Acker bis auf den Tisch. Freiwilligkeit, wie bei der Kennzeichnung regionaler Produkte, reiche nicht aus. Die Initiative ‚Klarheit und Wahrheit’ mit immer neuen Internetportalen könne ein Hilfsmittel sein, zu befürchten sei aber auch, dass die Verbraucher eher verwirrt werden.
Möllenberg: „Verbraucherschutz wäre besser zu erreichen, wenn die Ministerin die NGG-Forderung nach einem Informantenschutz unterstützen würde. Unternehmen, die Lebensmittel herstellen, haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Nachvollziehbare und für alle Unternehmen verpflichtende Kennzeichnungsregeln, ein Verbraucherinformationsgesetz, das seinen Namen verdient hat, und sachkundige Lebensmittelkontrollen gehören zu den Aufgaben der Bundesministerin und der Länder. Wenn Unternehmen sich nicht an Regeln halten, müssen sie rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Diese Kontrolle könne aber nicht in der Hand der Verbraucherinnen und Verbraucher liegen.“
Berlin – 27. Oktober 2011
