Singen, 19. November 2011
Möllenberg: "CDU-Mindestlohnbeschluss ist nur Placebo"
Auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Singen (Baden-Württemberg) hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Auswirkung des CDU-Parteitagsbeschlusses zum Mindestlohn in Frage gestellt: „Von der Einführung eines fairen und allgemeingültigen Mindestlohnes sind wir leider genauso weit entfernt wie früher.“ Möllenberg bezweifele, dass sich durch den Parteitagsbeschluss etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ändere. Franz-Josef Möllenberg: „Die Höhe des Mindestlohnes soll von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften bestimmt werden. Warum sollte das funktionieren? In einigen Branchen weigern sich die Arbeitgeber seit Jahren, über faire Entlohnung auch nur nachzudenken. Ohne richtigen Druck von Seiten der Politik wird sich da nichts ändern.“
Möllenberg sei zwar grundsätzlich dankbar, dass das Thema Mindestlohn endlich auf „großer Bühne“ aufgegriffen worden sei, nun müsse aber auch ganz konkret gehandelt werden: „Noch ist der Parteitagsbeschluss nur ein Placebo, nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung. Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung, aber Heilung bringt der Glaube alleine nicht. Ein ‚Mindestlohnplacebo’ hilft nicht weiter!“
Aus Sicht der NGG sei die Einführung eines echten, wirksamen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro die Stunde unabdingbar. Gerade in vielen der von der NGG betreuten Branchen wie dem Bäckerhandwerk, der Fleischbranche und dem Hotel- und Gaststättenbereich seien verbindliche Regelungen für alle Arbeitgeber zwingend notwendig. Regionale Unterschiede und Ausnahmen, wie im CDU-Parteitagsbeschluss vorgesehen, seien fatal: „Das heißt nichts anderes, als dass weiter am bestehenden Flickenteppich gestrickt wird. Wird der Beschluss so umgesetzt, würden den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern in Zukunft noch mehr Schlupflöcher gelassen!“
