Zur Wiederaufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens
Möllenberg: „Die Zeit ist reif. Der NPD müssen endlich die Mittel entzogen werden“
Frankfurt, 27. November 2011. Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der NGG, erneut appelliert, das Verbotsverfahren gegen die NPD wieder aufzunehmen: „Die Zeit ist reif. Die schrecklichen Morde einer rechten Terrorbande haben die Politik aufgeschreckt. Vielleicht wird jetzt endlich verstanden, dass in Deutschland kein Platz für eine rechtsradikale und demokratiefeindliche Partei wie die NPD ist.“ Es dürfe nicht sein, dass die NPD, die „ganz offensichtlich keinerlei Interesse an der demokratischen Werteordnung hat“, in Form von Wahlkampfkostenerstattung durch Steuergelder finanziert wird. Möllenberg: „Den Rechten den Wahlkampf zu bezahlen, ist absurd und hat mit Demokratie nichts zu tun. Der NPD gehören endlich die Mittel entzogen!“
Der rechten Gesinnung und dem rechten Terror könne Deutschland nur gemeinsam die Stirn bieten. Möllenberg: „Nur wenn Menschen zusammenstehen, können sie was erreichen. Das gilt im Großen wie im Kleinen. Das wissen gerade wir Gewerkschafter ganz genau.“ Auch in Frankfurt habe sich erst kürzlich wieder gezeigt, dass gemeinschaftliches Engagement nicht umsonst sei. So hätten die NGG, Betriebräte und Angestellte der von der Schließung bedrohten Hildebrandmühle zusammen erreicht, dass die Mühle modernisiert, anstatt geschlossen werde: „Nur durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten konnten die Arbeitsplätze auf Jahre gesichert werden. Die Hildebrandmühle ist wichtig für die Region, dass ist inzwischen jedem klar. Die Unterschriftenaktionen und der unermüdliche gemeinsame Kampf in der Region waren Bedingung für diesen Erfolg.“
