Möllenberg: Prekäre Arbeit darf keine Zukunft haben
Hagen – 4. Februar 2012. „Das in dieser Woche von der Bundesagentur für Arbeit verkündete deutsche Jobwunder wird keinen nachhaltigen Aufschwung sichern“, hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Hagen erklärt. „Der Billigzyklus von Hungerlöhnen, Leiharbeit und Minijobs muss durchbrochen werden. Prekäre Arbeit ist kein Zukunftsmodell. Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit. Dazu gehört die Eindämmung und bessere Kontrolle von Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Zurückdrängung der Minijobs. Nur existenzsichernde Arbeitsverhältnisse können ein stabiler Faktor für einen nachhaltigen Aufschwung und Ausweg aus der Krise sein.“
Die wachsende Zahl von Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen – Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge bedeute gleichzeitig die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Fast jeder vierte Vollzeitbeschäftigte arbeite heute zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Im Gastgewerbe sei mittlerweile jeder zweite Arbeitsplatz ein Minijob. Die schwache Entwicklung von Löhnen und Gehältern gehöre zu den strukturellen Ursachen der Probleme in der Eurozone, habe der ILO-Beschäftigungsbericht 2012 bestätigt. Die hohe Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten deutschen Wirtschaft – dazu gehört auch die Lebensmittelwirtschaft mit einem Exportanteil von rund 30 Prozent des Gesamtumsatzes, in der Süßwarenindustrie sind es sogar 50 Prozent – setze die anderen europäischen Länder enorm unter Druck.
Deutsches Billigfleisch mit deutschen Billiglöhnen als Exportschlager in die Europäische Union sei nur möglich, weil deutsche Fleischunternehmen mit Dumpinglöhnen und Werkverträgen Wettbewerbsvorteile erzielten. „Teile von tariflich gebundenen Stammbelegschaften werden durch Werkverträge ersetzt, wie das jüngste Beispiel der Firma Höll in Saarbrücken zeigt. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges namens Billigzyklus. Die Zunahme der Werkverträge wächst ungebremst, nachdem der Leiharbeit erste tarifliche Zügel angelegt werden konnten.“ Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um das hohe Missbrauchspotenzial von Werkverträgen einzudämmen und das Lohndumping durch Werkverträge zu erschweren.
"Ein wichtiger Schritt, um die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Die Erwerbseinkommen würden um 14,5 Milliarden Euro steigen, die Ausgaben des Staates zum ‚Aufstocken’ von Hungerlöhnen um mindestens sieben Milliarden Euro sinken. Schätzungsweise fünf Millionen Menschen würden von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren.“
